Viele Kantone lassen Notare auf ihrem Gebiet nur zu, wenn diese bestimmte Anforderungen erfüllen. Die Tätigkeit der meisten Notare ist somit auf ihr Kantonsgebiet beschränkt. So auch im Kanton Bern.
Das soll sich nun ändern, wie die eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) in einer am Freitag veröffentlichten Empfehlung festhält. Nach einer rund halbjährigen Untersuchung kommt die Weko zum Schluss, dass Notartätigkeiten unter das Binnenmarktgesetz fallen.
Mehr Wettbewerb erwartet
«Werden die Empfehlungen der Weko umgesetzt, wird der Arbeitsradius für unsere Mitglieder erweitert», sagt Franz Stämpfli, Vizepräsident des Verbands Berner Notare. «Wir sind fit für den verschärften Wettbewerb.»
Für die Freizügigkeit hatte sich auch der Preisüberwacher ausgesprochen, der die von Kanton zu Kanton verschiedenen Notariatstarife seit längerem kritisiert. Ausserdem unterstützt die Weko explizit die Bemühungen des Bundesrates, wonach öffentliche Urkunden schweizweit gültig sein sollen. Das betrifft beispielsweise Grundstückgeschäfte. Dies bedarf allerdings einer Gesetzesrevision.
