FDP-Grossrat Philipp Müller(FDP / Bern) will, dass die Kostenverursacher von unbewilligten Demonstrationen zur Kasse gebeten werden. Es dürfe nicht sein, dass Steuerzahler Schäden und Kosten illegaler Aktionen berappen müssten, sagte Müller dazu im Kantonsparlament. Seine Motion wurde im Rat mit 89 gegen 47 Stimmen überwiesen.
Der Regierungsrat wollte das Anliegen nur als Prüfungsauftrag entgegennehmen. Er zeigte sich bereit, entsprechende Regelungen im Rahmen der ohnehin geplanten Totalrevision des Polizeigesetzes zur Diskussion zu stellen. Ende 2016 soll dazu die Vernehmlassung starten.
Reitschule soll nicht temporär geschlossen werden
Nebst den Kosten für unbewilligte Demonstrationen war auch die Reitschule einmal mehr ein Thema im Parlament. Grossrat Thomas Fuchs (SVP / Bern) verlangte eine einmonatige Schliessung der Reitschule. Daneben reichte er eine Standesinitiative ein, mit der Forderung nach massiv strengeren Strafmassnahmen bei Gewalt gegen Angehörige von Blaulichtorganisationen. Beide Forderungen lehnte die Ratsmehrheit ab.
Angenommen wurden hingegen zwei Punkte der Motion. Sie verlangen, dass die Kantonspolizei in der Reitschule keinen rechtsfreien Raum dulden darf. Zudem sollen sämtliche rechtliche Möglichkeiten genutzt werden, um die Verantwortlichen von Gewaltexzessen dingfest zu machen.
