Der bernische Grosse Rat will der 2010 eingereichten Volksinitiative zur Abschaffung der Handänderungssteuer einen Gegenvorschlag entgegensetzen. Das hat er am Donnerstag beschlossen. Seine Position zur Initiative selbst bestimmt er erst im Herbst.
Der Grosse Rat lehnte nämlich den Antrag seiner vorberatenden Kommission ab, nur eine einzige Lesung zum Grossratsbeschluss durchzuführen. Nun kommt es in der Septembersession zu einer zweiten Lesung. Zu diesem Zeitpunkt wird der Rat laut Grossratspräsident Bernhard Antener über seine Haltung zur Initiative befinden.
Tendenz zur Ablehnung der Initiative
Anhand der Voten der Fraktionssprecherinnen und -sprecher im Rat lässt sich aber sagen, dass der Grosse Rat die Initiative wahrscheinlich dem Volk zur Ablehnung empfehlen wird. Aus mehreren Fraktionen hiess es, jetzt die Handänderungssteuer bei Immobilienverkäufen abzuschaffen, könne sich der Kanton Bern angesichts seiner leeren Kassen nicht leisten.
