Grund für den Stopp der Pläne ist neues Schweizer Recht:
- Seit das neue eidgenössische Raumplanungsgesetz in Kraft ist, gilt ein Moratorium für Umzonungen von Landwirtschaftsland.
- Landwirtschaftszonen können nur noch in Bauzonen umgewandelt werden, wenn als Kompensation anderswo eine gleich grosse Fläche ausgezont wird.
- Das ist in Riedbach nicht der Fall, schreibt die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern.
Nochmal über die Bücher
Mit dem Entscheid sei allerdings die Schaffung einer Zone für Wohnexperimente nicht grundsätzlich ausgeschlossen, schreibt die Kantonsverwaltung. Allerdings müssten sich die zuständigen Planungsorgane neu über das Dossier beugen.
Mit der Zone für Wohnexperimente wollte die Berner Stadtregierung alternativen Gruppen einen Platz fürs Leben geben. Die Stimmbevölkerung stimmte der Zonenplanänderung im September 2013 an der Urne zu.
Wir müssen juristisch prüfen ob die Zone überhaupt unter das Moratorium fällt.
«Der Entscheid sagt nicht, dass die Zone nicht geschaffen werden kann», relativiert der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät am Dienstag. Es bedeute lediglich, dass die Zone zum jetztigen Zeitpunkt nicht genehmigungsfähig ist. «Wir müssen nun juristisch prüfen, ob die Zone in Riedbach überhaupt unter das Moratorium fällt», ergänzt Tschäppät. Falls dies nicht so sein sollte, werde die Stadt den Fall weiterziehen.
«Ich sehe die Zone für Wohnexperimente momentan nicht als gefährdet», erläutert Alexander Tschäppät. «Wenn das Volk einmal Ja gesagt hat, so hat das auch ein gewisses Gewicht.» Darum sei es verfrüht sich Gedanken dazu zu machen, ob man in Bern bestehendes Bauland auszonen müsse zugunsten der Realisierung der Zone für Wohnexperimente. «Zuerst müssen wir den Fall seriös analysieren.»
