Das hat das Berner Kantonsparlament entschieden:
- Das Amtsblatt des Kantons Bern und das Feuille officielle du Jura bernoise sollen mindestens als PDF online erscheinen.
- Damit sollen mehr Bürgerinnen und Bürger mit den offiziellen, amtlichen Publikationen erreicht werden.
- Die Regierung muss eine Lösung finden, wie das Amtsblatt im Internet publiziert werden kann: als PDF-Datei oder mit einer Web-basierten Lösung.
- Unklar ist, was die Folgen für die Gemeinden und die Amtsanzeiger sind.
Einigkeit im Parlament
Ohne Gegenstimme hat das Berner Kantonsparlament die Publikation im Internet beschlossen. Die heutige Publikation in gedruckter Form werde der grossen Bedeutung des Amtsblatts nicht mehr gerecht, so Hans-Rudolf Saxer (FDP), der mit einem Vorstoss im Parlament die Digitalisierung angeregt hatte. Das Amtsblatt erscheint seit 185 Jahren nur in gedruckter Form.
Der Zugang der Bürgerinnen und der Bürger zu den offiziellen Informationen sei in der Praxis kaum existent, weil nur die wenigsten das Amtsblatt abonniert hätten oder den Gang auf eine kantonale oder kommunale Amtsstelle antreten würden, um das Amtsblatt zu studieren, so Saxer weiter.
Es sei höchste Zeit, eine elektronische, barrierefreie Publikation in die Wege zu leiten, ergänzten mehrere Fraktionssprecher im Parlament.
Wie gehts mit den Amtsanzeigern weiter?
Die Regierung muss jetzt klären, wie das Amtsblatt im Internet publiziert werden kann. Und, welche Folgen das für die offiziellen Informationen der Gemeinden sowie für die Amtsanzeiger hat.
