SP und Grüne standen mit der Forderung, den Klimanotstand auszurufen, auf verlorenem Posten. Das müsse wenn schon der Bund tun, denn der Klimawandel kenne keine Grenzen, hiess es am Dienstagmorgen im Parlament.
Der bernische Grosse Rat anerkennt jedoch seine Mitverantwortung bei der Bekämpfung des Klimawandels. Er will all jene Geschäfte prioritär behandeln, die den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen können. Zudem soll der Klimaschutz in der Kantonsverfassung verankert werden. Der Rat stimmte dem mit 90 zu 59 Stimmen vorläufig zu.
Mit 101 zu 41 Stimmen beschloss das Kantonsparlament am Dienstag eine Erklärung zur Mitverantwortung zum Klimawandel. In der Präambel stellt der Rat ausdrücklich fest, dass die globale Erwärmung eindeutig und der menschliche Einfluss auf das Klimasystem klar seien.
Die allgemein gehaltene Erklärung blieb im Grundsatz unbestritten. Die SVP-Fraktion lehnte sie trotzdem ab, weil sie ihrer Meinung nach bloss «warme Luft» enthält. Der Klimawandel finde statt, eine Erklärung des Grossen Rates ändere daran nichts.
Besser wäre es, konkrete Massnahmen festzuschreiben. Dazu gehörten etwa der Abbau rechtlicher Hürden beim Bau neuer Wasser-, Wind- und Solaranlagen sowie die Steuerung der Zuwanderung.
SVP chancenlos
Entsprechende Ergänzungsanträge der SVP waren im Rat chancenlos. Mehrere Redner bezeichneten sie als «nicht stufengerecht»; hier gehe es ums Grundsätzliche. Die Erklärung sei eine – nicht verbindliche – Richtlinie fürs Parlament.
