Der Berner Stadtrat hat einen Vorstoss linker Parteien als erheblich erklärt. Jährlich werden durch Banken, Versicherungen und Pensionskassen mehrere Milliarden Franken in Rüstungsunternehmen investiert. Diese Investitionen geschehen meist über Beteiligungen an Fonds.
Auch die Pensionskasse der Stadt Bern investiere in solche Fonds, sagt Eva Krattiger. Die Stadträtin (Junge Alternative) lancierte die Motion. Die Mitunterzeichnenden stammen unter anderem aus den Reihen der Grünen, der Grünen Freien Liste, der EVP oder der JUSO. Dass eine andere Anlagestrategie möglich sei, beweise etwa die Stadt Zürich, die eine Ausschlussliste führe und sich aus heiklen Beteiligungen zurückgezogen habe, so die Motionäre.
Juristisch heikel
Die Berner Stadtregierung beantragte dem Parlament, den Vorstoss abzulehnen. Sie äusserte zwar Verständnis für das Anliegen und betonte, dass auch die Pensionskasse der Stadt Bern sich einer nachhaltigen Vermögensanlage verschrieben habe. Doch die Anlagepolitik der Pensionskasse gehöre nicht in die Zuständigkeit von Gemeinde- oder Stadtrat. Mit einem Eingreifen würde die Stadt gegen übergeordnetes Recht verstossen.
Die SP stimmte dem Vorstoss nicht einheitlich zu. SP-Fraktionssprecherin Bernadette Häfliger verwies auf den Umstand dass der Vorstoss verlangt, dass Anlagen in Firmen verboten werden, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit Kriegsmaterial machen. Der Vorstoss würde damit bei wortgetreuer Umsetzung sogar zu einer Verschlechterung der heutigen Anlagepraxis führen.
Die neue Hürde weicht die aktuelle Praxis keineswegs auf.
Motionärin Eva Krattiger (JA!) widerspricht diesem Argument gegenüber dem Regionaljournal Bern Freiburg Wallis. «Im Moment gibt es gar keine Richtlinie, wann die Pensionskasse der Stadt Bern in ein Unternehmen investieren darf, welches Umsatz mit Kriegmaterial macht», sagt Eva Krattiger. Aktuell investiere die Pensionskasse noch Gelder in Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit Kriegsmaterial machten. «Die neue Hürde weicht die aktuelle Praxis also keineswegs auf.»
Anders sieht man dies bei der Stadtberner Pensionskasse. Man habe längst umgesetzt, was die Motion fordere und sei sogar noch weiter gegangen. «Die Motion ist ein Rückschritt gegenüber heute», sagt Jürg Schad, Geschäftsführer der Pensionskasse der Stadt Bern.
Die Motion ist ein Rückschritt gegenüber heute.
Die Pensionskasse habe heute noch 6,6 Millionen Franken via Fonds in Firmen investiert, die einen Teil ihres Umsatzes mit Kriegsmaterial erzielten. «Die Motion lässt Anlagen in Rüstungsfirmen im Umfang von bis zu 50 Millionen Franken zu.» Man plane aber nicht, das auch zu tun, sondern wolle bei der heutigen Praxis bleiben.
Der Stadtrat überwies gegen den Willen des Gemeinderates die Richtlinienmotion. Diese ist für den Gemeinderat aber nicht bindend. Er hat zudem erheblichen Spielraum, wie er sie allenfalls umsetzen will.
