Berner Polizeigesetz - Linke und Fahrende ergreifen das Referendum

• Linke und Fahrende haben das Referendum gegen die Totalrevision des bernischen Polizeigesetzes ergriffen, wie sie vor den Medien sagten.
• Der Grosse Rat hatte das Gesetz im März verabschiedet.
• Umstritten ist unter anderem der Artikel, der die Wegweisung ausländischer Fahrender ermöglichen soll.

Fahrende – wie hier 2017 in Wileroltigen – sollen künftig polizeilich weggewiesen werden können.

Andreas Lüthi/SRF

Weiter sollen sich die Veranstalter unbewilligter Kundgebungen künftig an den Polizeikosten beteiligen, wenn die Demonstration aus dem Ruder läuft. Linke Parteien halten das für demokratiepolitisch bedenklich. «Sicherheit ist eine Staatsaufgabe und muss daher auch aus allgemeinen staatlichen Mitteln finanziert werden», sagt Christa Ammann von den Alternativen Linken Bern (AL).

Das Referendumskomitee «Nein zum Polizeigesetz» geht davon aus, dass es mit dem neuen Polizeigesetz zu mehr unbewilligten Demonstrationen kommen wird.

Sie sammeln Unterschriften:

Zum Referendumskomitee gehören unter anderen die Grünalternative Partei, die Alternative Linke Bern, die Partei der Arbeit, die Juso Kanton Bern und die SP Stadt Bern, die Demokratischen JuristInnen Bern sowie der Verein schäft qwant, der sich für jenische Zusammenarbeit und Kulturaustausch einsetzt.

Nötig sind 10'000 gültige Unterschriften.

Weiter sieht das Komitee die Grundrechte verletzt durch die Bestimmungen zu polizeilichen Vorermittlungen. Hier vermisst das Komitee ein unabhängiges Aufsichtsorgan sowie eine unabhängige Beschwerdestelle, zum Beispiel ein kantonaler Ombudsmann.