Gegen den Willen der Regierung hat das Berner Kantonsparlament die Einrichtung eines Asyl-Rückkehrzentrums im ehemaligen Jugendheim von Prêles verhindert. Eine überparteiliche Motion hatte gefordert, auf das Zentrum zu verzichten. Der Grosse Rat überwies sie mit 80 zu 73 Stimmen.
Gründe von links und rechts
Die Gründe, die gegen das Rückkehrzentrum aufgeführt wurden, waren vielseitig: Es wäre ein finanzielles Risiko für den Kanton und zudem unmenschlich, hiess es von der Ratslinken und aus der Mitte. Auf der anderen Seite erinnerte Anne-Caroline Graber (SVP) den Rat daran, dass sich über 1000 Leute aus der Region Tessenberg mit einer Petition gegen das Zentrum gewehrt hatten: «Das Recht auf Sicherheit gilt für alle.»
Die Mehrheit der SVP wie auch der FDP unterstützte zwar die Regierung, ebenso Teile der BDP, doch das reichte in der Abstimmung nicht. Prêles ist als Ausreisezentrum für abgewiesene Asylsuchende vom Tisch.
Es gibt einen Plan B.
Für den Berner Polizeidirektoren Philippe Müller (FDP) war Prêles offenbar nur eine Option, wie er gegenüber Radio SRF sagt: Mit dem Entscheid des Kantonsparlaments gebe es nun «eine Option weniger für die Berner Regierung» in Sachen Unterkunft für abgewiesene Asylsuchende. Oder anders gesagt: «Es gibt einen Plan B. Der ist aber mit der Regierung noch nicht abgesprochen.» Diese Absprache müsse nun stattfinden, «danach können wir informieren».
Leere Gebäude
Und was geschieht nun mit den seit 2016 leerstehenden Gebäuden des ehemaligen Jugendheims? «Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, aber noch keinen Nutzungsplan von Seiten der Polizei- und Militärdirektion», sagt Philippe Müller. In der Debatte im Grossen Rat wurde vorgeschlagen, dort ein normales Gefängnis einzurichten – doch das ist laut Regierungsrat Müller «im Moment nicht vorgesehen».
Eine Nutzung als Gefängnis wurde schon einmal geprüft: Im Mai 2018 kam die Berner Regierung zum Schluss, dass eine Nutzung der Gebäude für den Straf- und Massnahmenvollzug kurzfristig nicht «ohne erhebliche Investitionen» realisiert werden könnte.
