Zum Inhalt springen
Audio
Einschätzungen des Experten für Medienrechts Dominique Strebel
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 28.06.2019. Bild: Keystone
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 31 Sekunden.

Besetzte Villa in Luzern Luzerner Journalistin zieht Urteil weiter

  • Die Luzerner Journalistin wurde vom Bezirksgericht Luzern verurteilt. Sie hatte 2016 eine besetzte Villa betreten.
  • Zusammen mit dem Online-Portal «Zentralplus» zieht sie den Fall nun ans Kantonsgericht weiter, heisst es in einer Mitteilung. Es gehe um die Grundsatzfrage, wie weit die Medienfreiheit gehen dürfe. Dafür lohne es sich zu kämpfen.
  • In erster Instanz wurde die Journalistin wegen Hausfriedensbruchs mit einer Busse von 500 Franken bestraft. Ausserdem soll sie die Gerichtskosten von rund 1300 Franken sowie die Anwaltskosten der Hauseigentümerin und Klägerin Bodum Invest (3000 Franken) bezahlen.
  • Eine Berichterstattung wäre auch ohne Betreten möglich geworden, so die Begründung.

Der Auslöser für den Gerichtsfall liegt über drei Jahre zurück: Damals, im April 2016, hatte die Gruppe «Gundula» eine Villa an der Obergrundstrasse in Luzern besetzt, die seit zwei Jahren leer stand. Am Abend des 20. April hielt sich eine Journalistin des Online-Portals «Zentralplus» mehrere Stunden im besetzten Haus auf. Zu Recherchezwecken – sie wollte eine Reportage schreiben.

Sie habe das Grundstück durch ein offenes Tor betreten, sagte die Journalistin an der Verhandlung vor dem Luzerner Bezirksgericht. Im Gebäude hätten sich über 50 Personen aufgehalten. Sie habe mit ihrem Besuch herausfinden wollen, was in der Villa vorgehe, wie deren baulicher Zustand sei und wer sich darin aufhalte.

Bodum: Hausfriedensbruch «nicht zu rechtfertigen»

Eigentümer der Villa ist die Bodum Invest. Deren Anwalt liess die Argumentation der Journalistin nicht gelten: Der Artikel, den sie schliesslich verfasst habe, habe keine neuen Informationen gebracht – das Wesentliche sei durch frühere Medienberichte bereits bekannt gewesen, Missstände habe sie mit ihren Recherchen keine aufgedeckt. Die Journalistin habe damit einen Hausfriedensbruch begangen, der nicht zu rechtfertigen sei. Das Eigentumsrecht dürfe nicht ausgehöhlt werden. Der Anwalt der Bodum Invest beantragte daher 20 Tagessätze bedingt.

Verteidigerin sieht öffentliches Interesse gegeben

Die Verteidigerin der Journalistin plädierte dagegen für Freispruch. Es habe ein öffentliches Interesse an der Recherche gegeben, sagte sie. Zudem sei es für eine objektive Berichterstattung unumgänglich gewesen, dass sich die Journalistin ein eigenes Bild in dem Gebäude mache. Die Verteidigerin warf der Bodum Invest vor, an der Journalistin ein Exempel statuieren zu wollen – weil ihr ihre Berichterstattung nicht gepasst habe.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel