Tag zwei in der Budgetdebatte des Zürcher Kantonsparlaments. Heute auf dem Programm: der Datenschutz. Die Datenschutzstelle soll um drei Stellen ausgebaut werden. Die Ratsmehrheit war der Meinung, dass die Stellen wegen neuer Aufgaben und chronischer Unterbesetzung nötig seien.
«Ob die SBB den SwissPass einführt oder die Krippe den Tagesablauf der Kinder in einer App festhält – die Frage nach dem Datenschutz stellt sich immer öfter», so SP-Kantonsrätin Sylvie Matter. Und die CVP fügte an, dass sich der Kanton Zürich die drei neuen Stellen leisten müsse. Ein etwaiger Reputationsschaden würde viel mehr Kosten als die zusätzlichen Stellen.
Wir können uns kein Datenleck leisten.
Anderer Meinung waren FDP und SVP. Sie wollten nur eine zusätzliche Stelle bewilligen. SVP-Kantonsrat Urs Waser erinnerte den Rat daran, dass bald ein neuer Datenschützer beginne. Dieser solle sich zuerst einen Überblick über die Situation verschaffen, bevor neue Stellen bewilligt würden.
Der neue Datenschützer soll sich zuerst einen Überblick verschaffen.
Die FDP schloss sich der Meinung der SVP an. Der Wechsel des Datenschützers sei eine Chance. Der neue Datenschützer oder die neue Datenschützerin solle aufzeigen, wie die Prioritäten gesetzt und die Mittel eingesetzt werden sollen.
FDP und SVP wollten mit diesem Kürzungsantrag 400'000 Franken sparen. Das Parlament entschied sich aber mit 99 zu 73 Stimmen dagegen. Die Datenschutzstelle kann also um drei Stellen ausgebaut werden.
Wer folgt auf Bruno Baeriswyl?
Das Kantonsparlament wählt nächsten Montag die neue Datenschützerin oder den neuen Datenschützer. Zur Auswahl stehen Dominika Blonski und Claudius Ettlinger. Blonski hat an der Universität Bern doktoriert und arbeitet im Team des bisherigen kantonalen Datenschützers Bruno Baeriswyl. Ettlinger ist Anwalt und Datenschutzbeauftragter der SBB.
Bruno Baeriswyl hat seine Stelle als kantonaler Datenschützer 1994 angetreten. Er war der erste Datenschützer im Kanton Zürich.
Denkzettel für die Kantonsapotheke
Gespart hat das Zürcher Kantonsparlament auch bei der Kantonsapotheke – konkret 400'000 Franken. Mit dem Geld wollte die Institution, die zum Beispiel Medikamente ans Universitätsspital liefert, höhere Löhne und den Teuerungsausgleich für die Angestellten bezahlen.
Abgelehnt hat der Kantonsrat das zusätzliche Geld vor allem aus einem Grund: Die Kantonsapotheke hatte vor zwei Jahren in Eigenregie 20 Stellen geschaffen. Letztes Jahr strich der Kantonsrat, bereits ein wenig verstimmt, diese Stellen teilweise wieder aus dem Budget. Die Kürzung wurde jedoch ignoriert.
«Wir haben die Stellen nicht gewollt, also wollen wir auch die Folgekosten nicht», sagte Lorenz Habicher von der SVP. Dieser Meinung schlossen sich die meisten Parteien an. Nur SP und Grüne argumentierten, dass sich die Kantonsapotheke in einem Transformationsprozess befinde, weil sie dereinst für knapp 28 Millionen Franken dem Universitätsspital verkauft werde. Dies gelte es zu berücksichtigen.
Trotzdem: Der Kantonsrat strich die Folgekosten in der Höhe von 400'000 Franken für die gar nie bewilligten Stellen mit 119 zu 55 Stimmen aus dem Budget.
Keine zusätzlichen Steuerkommissäre
Weiter hat sich das Zürcher Kantonsparlament heute dagegen entschieden, beim Steueramt zehn zusätzliche Stellen zu schaffen. Die AL hatte dies in der Budgetdebatte gefordert. Pro zusätzlichem Steuerkommissär würden die Steuereinnahmen um eine Million Franken steigen, so die Begründung der AL. Die Ratsmehrheit lehnte den Antrag jedoch ab. Das Steueramt habe bereits heute genügend Personal.
