Seit dem 1. Juli ist in Basel-Stadt das Bettelverbot aufgehoben. Politiker vermuten, dass erste Folgen dieser Lockerung schon jetzt spürbar seien. Und zwar in Form von mehr Bettlern aus dem Ausland, die sich in der Stadt aufhalten. Sie fordern, dass die Polizei durchgreift.
Gegenüber dem Regionaljournal von Radio SRF sagte der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr, dass er den Ärger verstehe, der Polizei aber die Hände gebunden seien.
«Hesch mer e Stutz?» Bis vor wenigen Wochen war diese Frage im Kanton Basel-Stadt noch strafbar. Betteln war nämlich grundsätzlich verboten und konnte mit einer Busse geahndet werden. Seit dem 1. Juli gilt indes das neue Übertretungsstrafgesetz, bei dessen Überarbeitung das Bettelverbot aufgehoben wurde. Verboten ist Betteln in Basel heute nur noch, wenn dies bandenmässig geschieht.
Sehen die Politikerinnen und Politiker, die neu um einen Platz in der Basler Regierung kämpfen, das auch so? Stören die Bettler? Wie sollte die Politik darauf reagieren? Das Regionaljournal Basel hat bei allen Kandidierenden nachgefragt, und die Umfrage zeigt, dass die Meinungen weit auseinandergehen.
Es ist ärgerlich. Die Leute werden in der Stadt belästigt und eingeschränkt.
Die Zunahme an Bettlern hänge eindeutig mit der Gesetzesänderung zusammen, sagt Eymann. «Wenn wir jetzt nicht handeln, spitzt sich das Problem weiter zu.» Eymann sieht in einer Bewilligungspflicht fürs Betteln eine mögliche Lösung.
Ich fühle mich nicht belästigt. Die Bettler verstehen ein klares Nein und lassen mich dann in Ruhe.
«Wenn es sich um bandenmässiges Betteln handelt, muss die Polizei aber eingreifen», sagt Suter. Und ergänzt, dass diese Tatsache doch offensichtlich gegeben sei. Als einfachstes Mittel rät der Anwalt aber, einfach nichts zu geben. «Dann verlassen sie Basel so schnell, wie sie gekommen sind.»
Das eigentliche Problem ist die Armut, die Menschen zum Betteln zwingt.
Sutter warnt davor, jetzt das neue Gesetz schon wieder anzupassen. «Es ist erst seit ein paar Wochen in Kraft. Ich fände das dem Volk gegenüber unanständig. » Es gehe jetzt auch darum, weitere Erfahrungen zu sammeln.
Wir dürfen Bettler, die sich nicht an unsere Regeln halten, nicht tolerieren.
«Mir schwebt eine Mischung aus Sozialarbeiter und Polizei vor. Sie sollen für eine gute Atmosphäre in der Stadt sorgen.» Primär sollten die Ranger mit den Betroffenen das Gespräch suchen. Sie sollten aber auch die Kompetenz haben, Bussen auszusprechen. Verbieten möchte die EVP-Politikerin das Betteln aber nicht.
Die Polizei macht zu wenig.
«Es handelt sich um ein Vollzugsproblem», sagt der SP-Politiker. Als Beispiel nennt er die Bettler, die in Parks, wie etwa der Wettsteinanlage, übernachten. «Campieren ist in der Stadt nicht erlaubt. Es ist mir schleierhaft, warum die Polizei hier nicht handelt.»
Baschi Dürr hat vor der Sogwirkung gewarnt, hat es aber verpasst, sich darauf vorzubereiten.
«Wenn die Bettler Passantinnen und Passanten belästigen, kann die Polizei eingreifen.» Keller verweist auf den Passus «Ungebührliches Verhalten» im Übertretungsstrafrecht. «Baschi Dürr hat es verschlafen, sich darauf vorzubereiten.»
Die Umfrage zeigt, dass die Meinungen zum Thema weit auseinander gehen, besonders auch bei möglichen Lösungsansätzen. Ob diese auch umsetzbar sind, zeigt sich spätestens, wenn der Wahlkampf vorbei ist.
