Das Wichtigste in Kürze:
- Die Bieler Stadtregierung wollte eine Sozialkommission einführen, welche neu politisch für die Sozialhilfe in der Stadt hätte verantwortlich sein sollen.
- Damit hätte Sozialdirektor Beat Feurer (SVP) Kompetenzen abgeben müssen.
- Das Stadtparlament entschied am Donnerstagabend nicht über die Einführung der Kommission, sondern nahm einen Antrag der FDP an.
- Nun wird eine Gruppe aus Politikerinnen und Politikern gebildet, welche offene Fragen zu einer möglichen Sozialkommission klären soll.
Die politschen Wogen gingen in Biel in den letzten Wochen hoch. Die Partei von Sozialdirektor Beat Feurer, die SVP, sprach von einer möglichen Entmachtung. Am Donnerstagabend war deshalb die Mehrheit im Stadtparlament der Meinung, dass es nicht an der Zeit sei, über die Einführung einer möglichen Kommission zu entscheiden.
Wir wollen mehr über die Vor- und Nachteile einer Sozialkommission wissen.
«Es sind zu viele Fragen offen», sagte Dennis Briechle von der GLP während der Debatte im Rat. «Das Geschäft muss entpolitisiert werden», ergänzte Susanne Clauss (SP).
Ein einstimmiger Entscheid
Das Stadtparlament nahm den Ordnungsantrag der FDP einstimmig an. Nun werden Politikerinnen und Politiker aus dem Stadtrat eine Kommission bilden. Diese wird unter anderem klären, was genau die Aufgabe der Sozialkommission sein soll.
Der betroffene Gemeinderat Beat Feurer nahm den Entscheid mit Wohlwollen zur Kenntnis. «Ich bin nicht unglücklich darüber.» Die Stadtregierung hätte sich aber einen Entscheid gewünscht und wurde nun vom Parlament gerügt.
Kritik an Stadtregierung
Die Parlamentarier bemängelten, dass zu wenige Informationen vorhanden war. Stadtpräsident Erich Fehr findet das in Ordnung. «Das Stadtparlament nimmt nun das Heft wieder selber in die Hand – und das ist gut so.»
