10 Prozent der Flächen von privaten und öffentlichen Grundstücken im Siedlungsbereich soll zur Förderung der Biodiversität unterstützt werden. Dieser Meinung ist das Berner Kantonsparlament und hat am Dienstag einen Vorstoss von Markus Aebi (SVP) mit 95 zu 44 Stimmen überwiesen.
In der Landwirtschaft wurde genug gemacht – nicht immer zur Freude der Bauern.
Nicht nur die Bauern sollen in der Pflicht stehen, sagte Aebi. Auch urbane Räume müssten ihren Beitrag leisten. Mit einem Anteil von 10 Prozent würden die Lebensräume von Insekten und anderen Lebewesen entscheidend verbessert, warb Aebi für seinen Vorstoss – und fand die Unterstützung von SP, Grünen, GLP, EVP und EDU.
Schwierige Kontrollen und faktische Enteignung
Die Gegner des Vorstosses – SVP, FDP und BDP – warnten vor schwierigen Kontrollen. Er könne sich kaum vorstellen, dass die Leute gerne eine Untersuchungskommission im Garten hätten, die dann die Regenwürmer zähle, sagte FDP-Grossrat Carlos Reinhard. Und Samuel Krähenbühl (SVP) warnte vor einer Enteignung.
Das ist eine kalte Enteignung von zehn Prozent des Grundeigentums.
Ausserdem könnte es sein, dass die Bauern für ihre Leistungen zugunsten der Biodiversität nicht mehr entschädigt würden, wenn jedermann dazu verpflichtet werde.
Umsetzung schwierig
Im Siedlungsgebiet könnte man in der Tat mehr machen, räumte Umweltdirektor Christoph Ammann (SP) ein. Einfach umsetzbar sei das Anliegen des Vorstosses aber nicht. Die Regierung wolle aber vertieft prüfen, wie ein Anreizsystem geschaffen werden könnte, welche gesetzliche Grundlagen geändert werden müssten und wie die finanzielle Mehrbelastung aussehen könnte. Das Berner Kantonsparlament überwies den Vorstoss als unverbindliches Postulat.
