Es war eine grosse Überraschung, als das Schwyzer Stimmvolk im Frühling 2018 die Transparenz-Initiative der Jungsozialisten knapp annahm. Nach der Freude über ihren Erfolg stört sich die Jungpartei jetzt aber am Umsetzungsvorschlag der Regierung.
Die Transparenz-Initiative verlangt, dass alle Parteien künftig offenlegen müssen, wie viel Geld sie für ihre Kampagnen ausgeben. Zudem müssen Kandidatinnen und Kandidaten angeben, was für Mandate sie bei Firmen oder Verbänden ausüben. Diese Initiative umzusetzen sei eine grosse Herausforderung gewesen, sagt der Schwyzer Sicherheitsdirektor André Rüegsegger.
Wir haben bereits vor der Abstimmung auf mögliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung hingewiesen.
Es sei schwierig gewesen, dass es nicht allzu grosse Schlupflöcher für Parteien gebe. Genau solche macht jetzt aber die Juso aus.
Anonyme Spenden weiterhin möglich
Gerade bei anonymen Parteispenden sei die neue Vorlage der Regierung viel zu einfach zu umgehen, sagt Juso-Präsident Noah Beeler. Diese sieht nämlich vor, dass Spenden von bis zu 1000 Franken nicht offengelegt werden müssten. «Das heisst natürlich, dass nichts deklariert werden müsste, wenn jemand 50 Mal 1000 Franken spenden würde», kritisiert Beeler. Unzufrieden sind die Jungsozialisten zudem damit, dass Parteien erst ab einer gewissen Untergrenze bei ihren Kampagnen Einblick in ihre Kassen gewähren müssen.
Ein Budget und eine Schlussrechnung macht man immer. Das offenzulegen ist überhaupt kein Aufwand.
Diese Regelung ergebe keinen Sinn, denn bei jeder Kampagne lege man ein Budget fest und mache eine Schlussabrechnung, auch wenn es nicht um grosse Beträge gehe, sagt Beeler.
Der zuständige Regierungsrat André Rüegsegger sagt aber, dass viele Parteien locker organisiert seien, ohne professionelle Struktur. Deshalb habe man diese Grenze festgelegt. Hinzu komme, dass bei Kampagnen unter dieser Grenze nicht von einer finanziellen Beeinflussung die Rede sein könne.
Busse von bis zu 10'000 Franken
Mit dem neuen Transparenz-Gesetz werden aber künftig nicht nur die Parteikassen besser durchleuchtet, auch Kandidatinnen und Kandidaten für ein öffentliches Amt müssen ihre Verbindungen zu Firmen und Verbänden offenlegen. Wer dies nicht oder zu wenig genau macht, muss mit einer Busse von bis zu 10'000 Franken rechnen.
Das Gesetz soll im Februar im Schwyzer Kantonsparlament beraten werden und bereits bei den Schwyzer Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2020 gelten.
