Trotz den ersten schwarzen Zahlen seit sechs Jahren: Das Budget 2017 macht im Solothurner Kantonsrat niemanden richtig glücklich. Dem Kanton gehe es nämlich nicht wirklich besser, erklärte Finanzkommissions-Präsident Beat Loosli.
Zum ausgeglichenen Budget trägt nämlich auch der Umstand bei, dass der Kanton Solothurn 2017 auf Grund der gesunkenen Steuerkraft seiner Einwohner mehr Geld aus dem Finanzausgleich erhält. Verglichen mit dem Jahr 2015 macht dies für 2017 Mehreinnahmen von 78 Millionen Franken aus.
Der Kanton Solothurn hat Boden verloren.
Die Positionen der einzelnen Parteien zum Budget 2017 lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Die SVP ist nicht glücklich, dass das ausgeglichene Budget durch Mehreinnahmen zustande kommt. Sie fordert, dass zusätzlich gespart wird. Mit ihren Spar-Vorschlägen ist die SVP am Dienstag jedoch gescheitert.
- SP und Grüne sind nicht einverstanden mit dem Budget, weil es eine Steuersenkung für Unternehmen beinhaltet. Wenn schon, sollten mittlere und kleine Einkommen sowie Familien steuerlich entlastet werden, finden die Linken.
- FDP und CVP befürworten das Budget. Sie finden die kleine Steuersenkung für Unternehmen gut: «Das ist ein Signal für den Wirtschaftsstandort Solothurn», hiess es am Dienstag im Kantonsrat.
Vergoldete Strassen und Bushaltestellen
In der Budget-Debatte am Dienstag gaben vor allem die Strassen zu reden. Die SVP wollte den Kredit für Kleinprojekte im Strassenbau um 10 Prozent kürzen. Für ihren Geschmack werden Strassen im Kanton Solothurn viel zu luxuriös gebaut. Von vergoldeten Strassenrändern und Luxus-Schikanen für Autofahrer war die Rede.
Eine Mehrheit des Parlaments unterstützte den SVP-Antrag allerdings nicht. Der Kanton gebe heute schon weniger für den Strassen-Unterhalt aus, als er müsste, um den Wert der Strassen erhalten zu können. Diesen Budget-Posten noch mehr zu kürzen, könne sich in Zukunft rächen, hiess es.
Bodigt eine unheilige Allianz das Budget?
Das Ringen ums Budget geht am Mittwoch weiter. In der Schluss-Abstimmung nächste Woche könnte es dann knapp werden. Die Budget-Kritiker SP, Grüne und SVP kommen im Kantonsrat zusammen auf 45 Sitze (von 100). Die Budget-Befürworter CVP und FDP kommen auf 48 Sitze.
SVP und Linke allein können das Budget also nicht bodigen. Die Frage ist, ob die kleinen Parteien und Abweichler bei FDP und CVP die unheilige Allianz verstärken. Dann könnte es zu einem Scherbenhaufen kommen – den ersten schwarzen Zahlen seit sechs Jahren zum Trotz.
