Budget 2017 - Steuererhöhungen sind in vielen Baselbieter Gemeinden chancenlos

Die Gemeinde- und Einwohnerratsversammlungen im Dezember stehen im Zeichen der Gemeindebudgets. In vielen Baselbieter Gemeinden sind trotz roter Zahlen Steuererhöhungen jedoch tabu.

Muttenz rechnet mit 3,4 Millionen Franken Defizit, Allschwil mit 1,3 Millionen Franken minus im 2017. Die beiden grossen Baselbieter Gemeinden stehen stellvertretend für viele Gemeinden, denen es momentan finanziell nicht gut geht und deren Aussichten auch über 2017 hinaus nicht rosig sind.

In Muttenz und Allschwil gab es deshalb Anträge der SP, die Steuern zu erhöhen. «Das Defizit wird immer grösser. Jetzt müssen wir etwas unternehmen», begründet Jean-Jacques Winter, Präsident der SP in Allschwil und Einwohnerrat, den Vorstoss. Die SP scheiterte mit ihren Anträgen jedoch klar in beiden Gemeinden. So stimmten an der Gemeindeversammlung in Muttenz nur 18 von über 280 Anwesenden einer Steuererhöhung zu.

Mit diesem Votum zufrieden ist Markus Brunner, Präsident der SVP Muttenz. Dennoch könne man das Defizit von 3,4 Millionen Franken nicht so stehen lassen auch im Hinblick auf die noch folgenden Belastungen, beispielsweise durch die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III. «Wir müssen massiv sparen, anders geht es nicht. Ich hoffe nun, dass auch der Bürger bei diesen Sparmassnahmen mitmacht», meint Brunner.

Wichtige Entscheide in Sissach und Gelterkinden

Nicht nur in grossen Gemeinden im unteren Baselbiet blieben die Anträge auf Steuererhöhungen chancenlos. So lehnten auch die Gemeindeversammlungen von Reigoldswil und Rickenbach vergangene Woche eine Erhöhung des Steuersatzes ab. Diese Woche folgen weitere Entscheide.

Interessant ist dabei die Ausgangslage in Gelterkinden und Sissach. In beiden Gemeinden stehen mit Hallenbad und Kunsteisbahn grosse Investitionen an, die an der Urne bewilligt wurden. Ob die Stimmbürger jedoch auch bereit sind, dafür tiefer in die Tasche zu greifen, entscheidet sich am Mittwochabend. Der Sissacher Gemeindepräsident Peter Buser geht davon aus, dass die Gemeindeversammlung den Antrag des Gemeinderats auf eine Erhöhung des Steuersatzes von 57 auf 59 Prozent gutheisst. Ganz sicher ist er jedoch nicht. «An Gemeindeversammlungen kommt es immer wieder zu Überraschungen.»

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)