Der Obwaldner Kantonsrat behandelte in seiner Sitzung vom Mittwoch das Budget und die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung. Der Voranschlag des Kantons geht von einem Minus von 9,96 Millionen Franken bei einem betrieblichen Aufwand von 297 Millionen Franken aus. Allerdings wäre das Ergebnis noch schlechter, wenn nicht 26,5 Millionen Franken aus den Reserven genommen würden
Keine Kürzungen beim Personal
In der Detailberatung des Budgets stellte die SVP den Antrag, beim Staatspersonal auf individuelle Lohnerhöhungen und Leistungsprämien im Umfang von knapp 358'000 Franken zu verzichten. Wenn es dem Kanton schlecht gehe, müssten auch die Angestellten solidarisch sein.
Die Gegnerschaft führte ins Feld, aufgrund des kantonalen Lohnsystem wären von einer Null-Runde besonders jüngere Arbeitnehmer in ihrer Lohnentwicklung betroffen. Die drei Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Weitere Entscheide:
- Ein Antrag auf Aufstockung des Budgets für den baulichen Unterhalt für Kantonsstrassen um rund 200'000 Franken hatte ebenso wenig Erfolg wie eine Forderung, auf 700'000 Franken für das Bauvorhaben auf der A8 zwischen Lungern Nord und Giswil Süd zu verzichten.
- Auch das Anliegen der CSP, auf die Einsparungen von 500'000 Franken beim Kantonsbeitrag für den Schutzwald zu verzichten, lehnte der Rat knapp ab; der Betrag wird auf zwei Millionen Franken gekürzt.
- 34 Kantonsräte sprachen sich dafür aus, dass die Regierung im Finanzplan im Jahr 2019 Kantonsbeiträge für Waldbewirtschaftung und Schutzbauten um rund 1 Million Franken erhöhen soll.
Die Rückweisung des Budget wurde abgelehnt
Zu Beginn der Debatte hatte das Parlament über einen Rückweisungsantrag von Budget und Integrierter Finanz- und Aufgabenplanung zu befinden. Der Antrag von Kantonsrat Branko Balaban (FDP) wurde mit 38 zu 14 Stimmen klar abgelehnt. Er forderte von der Regierung einen neuen Voranschlag, bei dem das operative Ergebnis maximal ein Minus von 15 Millionen Franken aufweise. Unterstützung erhielt er aus den Reihen der SVP.
Die Präsidentin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Margrit Freivogel Kayser sagte, innerhalb der Kommission würden erhebliche Zweifel am Erfolg der Finanzstrategie bestehen. Das Budget müsse als unbefriedigend bezeichnet werden, trotzdem stimmte ihm eine Mehrheit zu. Eine Rückweisung bringe nichts, war der Tenor.
