Der Kanton Zürich schreibt im nächsten Jahr schwarze Zahlen. Der Budget-Entwurf rechnet mit Ausgaben von rund 15,5 Millarden Franken. Das sind 2,3 Prozent mehr als beim letztjährigen Budget. Die Mehrausgaben begründet der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker unter anderem mit höheren Beiträgen für die Krankenkassenverbilligung und in den Nationalen Finanzausgleich NFA.
Wachsen sollen aber auch die Einnahmen, diese sogar etwas mehr als die Ausgaben, nämlich um 2,4 Prozent auf 7,3 Millarden Franken. Dieses positives Wachstum sei dank der guten Wirtschaftsprognose möglich. Der Kanton erwartet 2018 höhere Steuererträge. Eine Steuererhöhung ist deshalb nicht geplant.
Die Wellen sind weniger hoch als auch schon.
Der Zürcher SVP-Finanzdirektor Ernst Stocker stellte an der Budgetpräsentation mit Zufriedenheit fest: «Die Wellen sind weniger hoch als auch schon und ich bin froh, wenn wir den Tanker Kanton Zürich in ruhigeres Fahrwasser steuern». Im Wesentlichen hätten zwei Faktoren zur finanziellen Verbesserung beigetragen. Die Wirtschaft habe sich gut entwickelt und höhere Steuererträge generiert. Ausserdem hätten die Massnahmen des Sparprogramms Lü16 ihre Wirkung gezeigt.
Die günstige wirtschaftliche Entwicklung, aber auch die Sparmassnahmen haben dem Kanton Zürich geholfen.
Aber, betonte Ernst Stocker, der Kanton Zürich müsse finanziell weiter stabiliisert werden. Trotz guter Konjunkturaussichten sei die Umsetzung weiterer Sparmassnahmen notwendig. Finanzdirektor Ernst Stocker hofft, dass der Kantonsrat gleicher Meinung ist und das Parlament die geplanten Sparmassnahmen in der Höhe von gut 110 Millionen Franken gutheisst. Gäbe es ein Nein, würde das Budget deutlich ins Minus kippen.
Lob von den Bürgerlichen
Die Reaktionen auf den Budget-Entwurf gehen weit auseinander. Die SVP ist mit ihrem Finanzdirektor hoch zufrieden, verlangt aber weitere Sparmassnahmen. Dies vor allem in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Weniger weit geht die FDP. Die Freisinnigen sehen den Kanton nun gut gerüstet für die Zukunft. Und die CVP stellt befriedigt fest, die Kur – das Sparprogramm – das nützt.
Schelte von den Linken
Andere Töne schlage die linken Parteien an. Die SP warnt den Regierungsrat und die Bürgerlichen davor, den Unternehmen entgegenzu kommen und Steuern zu senken. Scharfe Kritik kommt von der Grünen Partei. Sie wirft der Regierung vor, einmal mehr auf Kosten des Personals und des Umweltschutzes zu sparen. Und AL sieht sich bestätigt, dass das Sparpaket gar nicht nötig gewesen sei und die Regierung auf Vorrat gespart habe.
