Budget 2019 - Berner Finanzen im «labilen Gleichgewicht»

Das Kantonsbudget rechnet mit 88 Millionen Franken Gewinn. Die finanzielle Zukunft aber ist ungewiss.

Für das kommende Jahr sieht es gut aus bei den bernischen Finanzen: 88 Millionen Franken mehr Einnahmen als Ausgaben, die Schulden werden um 7 Millionen Franken abgebaut. Die geplanten Investitionen von 436 Millionen Franken kann der Kanton vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren.

Auch der Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022 rechnet mit positiven Werten in der Erfolgsrechnung. Und mit einem Schuldenabbau in der Höhe von 91 Millionen Franken. Doch das Gleichgewicht sei labil, schreibt die Kantonsregierung.

Herausforderungen der nächsten Jahre

• Finanzdirektorin Beatrice Simon rechnet damit, dass der Kanton Bern weniger Geld aus dem Nationalen Finanzausgleich erhält. Bis 2022 könnten sich die Mindererträge auf bis zu 150 Millionen Franken belaufen.
• Der Investitionsbedarf nimmt in den nächsten Jahren deutlich zu. Es stehen kostenintensive Hochbauprojekte an wie die Standortkonzentration der Berner Fachhochschule, aber auch Investitionen in den Medizinalstandort Bern oder in Umfahrungsprojekte im Oberaargau und im Berner Oberland. Ob allenfalls Projekte verschoben werden, diskutiert die Regierung in den nächsten Monaten.
• Die geplante Steuersenkung für Firmen, über die am 25. November abgestimmt wird, führt 2020 zu Mindereinnahmen von 103 Millionen Franken.

Es werde «äusserst anspruchsvoll», schreibt die Regierung, sowohl die tieferen Zahlungen aus dem Bundesfinanzausgleich wie auch die Mindererträge aus der Steuergesetzrevision 2021 vollumfänglich zu kompensieren und zusätzlich auch noch die stark steigenden Investitionen zu finanzieren. Die Steuersenkung für Firmen, über die am 25. November abgestimmt wird, könne sich der Kanton Bern aber leisten, sagt Finanzdirektorin Beatrice Simon.

Werden die Firmensteuern weiter gesenkt?

Geplant ist, in einem zweiten Schritt die Gewinnsteuerbelastung der Firmen noch weiter zu senken, auf 18,71 Prozent. Im bürgerlich dominierten Kantonsparlament stiess dies letzten November auf positives Echo. Die Konsequenz: Der Kanton Bern müsste 2022 auf weitere 50 bis 90 Millionen Franken verzichten. Finanzdirektorin Beatrice Simon glaubt im Moment nicht, dass dies möglich wäre.

Wenn man die Zahlen heute anschaut, muss man sagen, das ist nicht realistisch.

Beatrice Simon Finanzdirektorin

Sie wehre sich dagegen, dass wieder ein Sparpaket geschnürt werde, um die Steuern weiter zu senken, so Simon. Dieser Meinung sind auch SP, Grüne und EVP. In einer Reaktion auf das Budget 2019 verweisen sie auf schmerzliche Einsparungen, mit denen die schwarzen Zahlen erkauft worden seien.

Gegenteiliger Meinung sind SVP und BDP. In ihrer Reaktion auf die Mitteilung der Regierung fordern sie weitere Sparpakete, damit der Kanton Bern nicht in tiefrote Zahlen abrutsche.

Minus 80 Stellen

Ohne das Sparpaket vom November 2017 wären die Zahlen der nächsten Jahre tiefrot. Die Massnahmen sollen laut Beatrice Simon deshalb alle umgesetzt werden. Gespart wird auch bei der Kantonsverwaltung: Bis Ende 2021 sollen rund 80 Stellen gestrichen werden – wenn möglich über natürliche Fluktuation. Die Regierung setzt damit nicht nur eine Sparmassnahme um, sondern auch einen entsprechenden Antrag aus dem Parlament.

Regierung hat die Rechnung korrigiert

Anfang Mai verkündete der Kanton Bern, dass er 2017 einen Überschuss von 49 Millionen Franken erzielt hatte. Doch aus dem Plus ist unterdessen ein Minus geworden.

Der Grund dafür liegt in unterschiedlichen Ansichten von Regierung und Finanzkontrolle, wie das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 anzuwenden ist. Unterdessen wurde ein Kompromiss geschmiedet, die Regierung passt die Jahresrechnung in drei Punkten an:

• Die Rückstellungen für Verrechnungssteuerguthaben werden um 10 Millionen Franken erhöht.
• Anlagen im Bau werden pauschal um 18 Millionen Franken wertberichtigt, also tiefer eingeschätzt.
• Ausgewählte Liegenschaften wie Gefängnisse oder Schulgebäude werden tiefer eingeschätzt. Die Wertberichtigung beträgt hier 26 Millionen Franken.

Unter dem Strich resultiert nun in der Rechnung 2017 neu ein kleines Defizit von 5 Millionen Franken.