Der Stadt Bern gehe es finanziell sehr gut, sagt Finanzdirektor Michael Aebersold. Auch 2019 rechnet er mit rund 29 Millionen mehr Steuereinnahmen. Die Stadt wachse und ihre Wirtschaft sei robust.
Die Eckpfeiler des Budgets 2019 zeigen: Der Gemeinderat will seine Vorstellungen von Wachstum und ausgebauter Lebensqualität durchsetzen.
- Einnahmen und Ausgaben von 1,27 Milliarden Franken und ein Überschuss von 430'000 Franken. Dieser fliesst in die Finanzierung für Wasser- und Eissport-Anlagen.
- Rekordinvestitionen von 168,6 Millionen Franken, unter anderem für Bau und Unterhalt. Das kann die Stadt nicht vollständig finanzieren, deshalb 50 Millionen neue Schulden.
- Der Gemeinderat sieht neue Aufgaben im Wert von 14 Millionen vor. Und er beharrt auf seiner Forderung nach 56 neuen Stellen. Die Hälfte davon ist im Budget 2019 bereits aufgenommen.
Damit zeigt der Gemeinderat keinerlei Reaktion auf die Vorbehalte und Vorwürfe aus dem Stadtrat.
Das Parlament hatte Ende Mai im Rahmen der Debatte um den Aufgaben- und Finanzplan kritisiert, das Stellenwachstum überborde massiv und sei weit über der Wachstumsquote der Stadt. Von den 49 Planungserklärungen dazu wurden allerdings nur wenige beschlossen.
«Wer sich zu den Stellen und neuen Aufgaben äussern will, kann das im Rahmen der Budgetdebatte», so der Finanzdirektor. Er rechtfertigt sich, das Budget 2019 sei vor dieser Aufgaben- und Finanzplan-Debatte bereits erstellt gewesen.
