Der Kanton Obwalden hat turbulente Zeiten hinter sich: Die vergangenen Jahre musste er jeweils happige Defizite verkraften – ins Jahr 2019 startete er gar ganz ohne Budget, weil das Parlament der Regierung die Zustimmung zum Voranschlag verweigert hatte.
Bürgerliche bedauern das erneute Defizit
Das Budget für 2020 dagegen ging am Donnerstag glatt durchs Parlament. Es sieht ein Minus von fast 2 Millionen Franken vor. Die Zahlen sind also immer noch rot, jedoch nicht mehr so dramatisch wie die Jahre davor; die Sparmassnahmen und die vom Volk beschlossene Steuererhöhung zeigten ihre Wirkung, hiess es von Seiten der Regierung.
Kritik gab es trotzdem. «Es ist bedauerlich, dass es trotz der Steuererhöhung nicht für eine schwarze Null gereicht hat», sagte CVP-Kantonsrat Benno Dillier. Und Gerhard Durrer von der FDP doppelte nach: «Meine Erwartungen sind nicht erfüllt. Wir sehen zwar erste Anzeichen für eine finanzielle Gesundung - aber greifbar ist sie noch nicht.»
SVP hätte Budget am liebsten zurückgewiesen
Die SVP fand gar, das Budget habe eigentlich eine Rückweisung verdient. Man verzichte aber darauf, um Ruhe bei den Finanzen einkehren zu lassen, sagte SVP-Kantonsrätin Isabella Kretz. Nötig seien nun aber weitere Sparmassnahmen, um eine ausgeglichene Rechnung zu erreichen.
Linke wehrt sich gegen neue Sparrunden
Dagegen wehrte sich die Ratslinke. «Wir haben schlicht kein weiteres Sparpotential mehr», sagte Max Rötheli von der SP. Und auch Helen Kaiser von der CSP verwahrte sich gegen Forderungen nach weiteren Sparübungen - für sie ist klar: Obwalden ist auf dem richtigen Weg. «Es geht aufwärts», sagte sie. «Zwar nur in kleinen Schritten, aber es geht aufwärts.»
Das Budget wurde schliesslich mit 39 zu 0 Stimmen angenommen. Die 13 Enthaltung zeigen jedoch, dass viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier unzufrieden sind mit dem Budget 2020.
