Wie der Regierungsrat mitteilte, sieht der Voranschlag für das nächste Jahr bei einem Aufwand von 321,2 Millionen Franken und einem Ertrag von 319,0 Millionen Franken ein Defizit von 2,2 Millionen Franken vor.
Obwalden weist seit 2016 grosse Defizite aus. Erstmals seit 2012 muss der Kanton im nächsten Jahr keine Auflösung der Schwankungsreserven budgetieren. Die Basis für mehr Ruhe und Verlässlichkeit sei damit gegeben, sagt die Finanzdirektorin Maya Büchi. Eine strikte Ausgabendisziplin bleibe aber unabdingbar.
Die Stimmberechtigten hatten am 22. September 2019 einer temporären Erhöhung des Steuerfusses von 2,95 auf 3,25 Einheiten zugestimmt. Eine weitere finanzpolitische Massnahme, die auf das nächste Jahr hin Wirkung zeigt, ist die Beteiligung der Gemeinden am Nationalen Finanzausgleich (NFA). 2020 muss Obwalden 10,3 Millionen Franken einzahlen, die Hälfte davon übernehmen die Gemeinden.
Auch das Budget 2020 ist nicht gesetzeskonform
Der Personalaufwand bewegt sich mit 55,8 Millionen Franken auf Vorjahresniveau. In Obwalden gilt seit 2015 ein Personalstopp, ferner ist eine Stellenreduktion am Laufen. Die Löhne in der Verwaltung sind acht Prozent tiefer als im Schnitt der anderen Zentralschweizer Kantone, die Personalfluktuation relativ gross und die Rekrutierung von Fachkräften schwierig. Der Regierungsrat sieht deswegen 218'000 Franken für gezielte Lohnanpassungen vor.
Wie erwartet, hält das Budget 2020 den gesetzlich geforderten Selbstfinanzierungsgrad nicht ein. Der Kantonsrat hatte es im September 2019 abgelehnt, die Schuldenbremse zu lockern. Der Regierungsrat will im Verlaufe von 2020 dem Parlament einen neuen Vorschlag unterbreiten, damit künftig gesetzeskonforme Budgets erstellt werden können.
