Die Krankenkassenprämien steigen seit Jahren an. Bei Menschen mit kleinem Verdienst übernimmt der Staat deshalb einen Teil der Prämienkosten. Immer weniger Betroffene kämen jedoch in den Genuss dieser Unterstützung, meinten Vetreter der linken Parteien in der Budgetdebatte.
Prämien fressen immer mehr vom Haushaltbudget auf. Sie sind eine sozialpolitische Zeitbombe.
Immer mehr dieser Gelder würden heute umgelenkt, zum Beispiel in die Sozialhilfe. Deshalb sei der Topf für die eigentlichen Betroffenen deutlich kleiner geworden. Die Linken beantragten, das Budget für die Unterstützungszahlungenzu erhöhen.
Dieser Antrag kommt in der Budgetdebatte jedes Jahr. Und jedes Jahr hat er keine Mehrheit.
Dagegen wehrten sich die bürgerlichen und Mitteparteien vehement. Die Linke bringe diesen Antrag bei jeder Budgetdebatte erneut und bleibe jedesmal erfolglos. Schon heute erhielten viele Menschen solche Unterstützungsbeiträge, die sie gar nicht verdienten. Mit 108 zu 16 Stimmen wurde der Antrag verworfen.
