Das Budget der Stadt St. Gallen sieht im nächsten Jahr ein Minus von rund 9 Millionen Franken vor. Dies bei einem Gesamtaufwand von rund 500 Millionen Franken.
Das Minus in diesem Budget ist eine politische Aussage, welche bei uns mit den Worten «wir wollen nicht sparen» ankommt.
Das St. Galler Stadtparlament hat das Budget am Dienstagabend intensiv diskutiert. Dabei war der Umgangston ungewohnt rau. Ebenso musste der Stadtrat viel Kritik einstecken. Allen voran die CVP in ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei wählte ungewohnt harte Worte. «Das Minus in diesem Budget ist eine politische Aussage, welche bei uns mit den Worten 'wir wollen nicht sparen und wir wollen den Steuerfuss nicht senken' ankommt», erklärte CVP/EVP-Fraktionspräsident Michael Hugentobler. Aus diesem Grund wolle die Fraktion ebenfalls eine politische Aussage machen und den Steuerfuss senken.
Kritik von allen Seiten
Diese Aussage hagelte nicht nur Kritik von der linken, sondern auch von der rechten Seite. Die SVP, welche jahrelang eine Senkung des Steuerfusses gefordert hatte, unterstellte der CVP, dass sie damit zu spät komme. Die Partei doppelte dann aber in Sachen Kritik an den Stadtrat nach und forderte die Rückweisung des Budgets.
Diese Forderung wiederum führte zu einer emotionalen Antwort der linken Seite. Wer A sage, müsse auch B sagen, erklärte Daniel Kehl, Präsident der SP/JUSO/PFG-Fraktion. Es könne nicht sein, dass die Bürgerlichen das ganze Jahr über verschiedene Kredite und Projekte bewilligten und dann am Ende des Jahres, wenn es ums Budget gehe, dieses kritisierten.
Nach mehrstündiger Diskussion stimmte der Rat dem Budget 2018 zu. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 144 Prozent.
