Seit dem 1. Januar 2022 hat die Berner Vorortsgemeinde Köniz kein Budget mehr. Die Bevölkerung hatte sich gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen, sie lehnte im November 2021 das vorgelegte Budget ab. Das hat nun Konsequenzen: Jeder Budgetposten muss einzeln bewilligt werden – oder abgelehnt.
Nur das Nötigste
Laut Gesetz darf der Könizer Gemeinderat wegen des fehlenden Budgets zwar Geld ausgeben, aber nur für Dinge, die «unumgänglich» sind. Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger nennt Beispiele: «Machen wir einen Winterdienst? Werden die Strassen gepflügt? Da ist die Antwort klar: Ja, das gehört zu unserer Aufgabe als Gemeinde. Die Fenster des Gemeindehauses aber, diese werden im Moment nicht mehr geputzt.»
Die Löhne der Gemeindeangestellten werden weiterhin ausbezahlt. Die Schulen bleiben offen. Da ändert sich nichts. Auch laufende Projekte wurden nicht gestoppt, zum Beispiel der Umbau einer Schule.
Auswirkungen im Alltag
Der Gemeinde bleibt nur wenig Spielraum, aber immerhin, sagt Annemarie Berlinger: «Nehmen wir das Beispiel der Badi in Köniz. Das ist eigentlich keine zwingende Aufgabe einer Gemeinde, trotzdem öffnen wir diese im Frühling. Da ist Personal angestellt und man muss zur Infrastruktur schauen.» Einen Abstrich muss die Bevölkerung aber in Kauf nehmen: Die Öffnungszeiten werden reduziert.
Die Kinder in Köniz werden wohl im Jahr 2022 in keine Schullager gehen. Diese seien gestrichen, sagt die Gemeindepräsidentin. Es werden aktuell auch keine kulturellen Projekte gefördert. Graffitis leben im Moment in Köniz länger als sonst: «Da haben wir die Reinigung reduziert.»
Was als nächstes passiert
Die Gemeindekasse von Köniz ist ziemlich leer. Die Gemeinde schreibt seit 2012 jedes Jahr Verluste – die Einnahmen sind tiefer als die Ausgaben. Deshalb hätte der Gemeinderat gerne die Steuern erhöht, doch die Bevölkerung sagte Nein.
Im Juni legt der Gemeinderat der Bevölkerung nochmals einen neuen Budgetentwurf vor, erneut mit einer Steuererhöhung. Klappt das nicht, wird Köniz durch den Kanton Bern bevormundet.
