Alle Jahre wieder wird auch in der Stadt Zürich um das Budget des nächsten Jahres gestritten. Bei einem Aufwand von knapp 9 Milliarden Franken sieht der Stadtrat für 2020 einen kleinen Überschuss von 35 Millionen Franken vor.
Die Bürgerlichen und Mitte-Parteien möchten gerne mehr sparen und zum Beispiel Stellen streichen. Die links-grüne Mehrheit im Parlament will davon nichts wissen – zum Auftakt gibts von ihr ein Dankeschön fürs Personal.
Ein Zustupf mit ökologischem Hintergedanken
Bereits im Herbst 2018 versprach der Zürcher Stadtrat dem Personal eine Beteiligung ans ÖV-Abo oder an das Velo, wenn sie damit zur Arbeit fahren. Zehn Millionen Franken wollte der Stadtrat dafür ausgeben, 2020 sollten diese «Fringe Benefits» wirksam werden. Bis heute fehlt jedoch die gesetzliche Grundlage.
Stadt soll konkurrenzfähig bleiben
Für SP, Grüne, AL und die EVP war dies kein Grund, dem Personal die Zulage vorzuenthalten. Wenigstens einen Teil, nämlich drei Millionen Franken, sollte das Personal erhalten. «Das Personal rechnet damit und hat sich darauf eingestellt», argumentierten die Grünen. Die SP fand, es sei an der Zeit, das Personal an der guten finanziellen Lage der Stadt teilhaben zu lassen, ausserdem sei die Stadt in Lohnfragen im Hintertreffen gegenüber dem Kanton. Für den oder die einzelne Angestellte bedeutet dies: Sie erhalten 2020 eine einmalige Zulage von ca. 125 Franken, abgestuft nach Pensum, jedoch ohne Bedingungen. Es profitieren also auch die Autofahrer.
Für die Bürgerlichen ein «falsches Instrument»
FDP, SVP und GLP fanden die Einmalzulage unnötig und «artfremd», wie es zum Beispiel Roger Bartholdi von der SVP ausdrückte. «Eine freiwillige Dienstleistung des Arbeitgebers auszuzahlen – das macht man nie und nimmer!» Die FDP argumentierte, die Stadt zahle faire Löhne und habe solche «Goodies» nicht nötig. Und auch die GLP sah keinen Sinn darin, Gelder mit der Giesskanne zu verteilen. In der Abstimmung setzten sich jedoch SP, Grüne, AL und die EVP durch. Die Einmalzulage von drei Millionen wurde mit 68 Ja- zu 53 Nein-Stimmen gutgeheissen.
Die Budgetdebatte wird am Freitag, 13. Dezember, fortgesetzt.
