Auf Baustellen im Baselbiet machen grosse Transparente darauf aufmerksam, dass die jeweilige Baustelle getestet worden und für BAG-konform sei. Wer getestet hat, das steht nicht auf dem Transparent. Und das ist sehr entscheidend.
Behörden müssten zwingend kontrollieren
Der Bund schreibt nämlich in einer Covid-19-Verordnung zwingend vor, dass nur kantonale Behörden diese Tests durchführen dürfen und das aus gutem Grund: Denn halten sich Bauarbeiter nicht an die Vorgaben des Bundesamtes für Gesundheit, müssten diese umgehen geschlossen werden. Das kann aber nur eine kantonale Behörde anordnen. Im Kanton Baselland sind auf den Baustellen jedoch Kontrolleure unterwegs, die diese Kompetenz nicht haben. Publik gemacht hat dies die Zeitung bz.
Hier hat die paritätisch zusammengesetzte AMKB, die Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe, diese Corona-Kontrollen übernommen. Die AMKB führt im Auftrag des Kantons regelmässig Schwarzarbeits-Kontrollen auf Baustellen durch oder prüft, ob die flankierenden Massnahmen eingehalten werden.
Baselland überlässt Kontrolle den Sozialpartnern
Beim Kanton Baselland kann man deshalb nicht verstehen, weshalb der Bund sich daran stört, dass diese Kontrolleure jetzt auch noch prüfen, ob eine Baustelle Bag-konform sei. Rolf Wirz, Sprecher der der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion sagt: «Wenn die AMKB bei ihren Kontrollen Unstimmigkeiten feststellt, dann kommen in einem zweiten Schritt sofort die kantonalen Behörden zum Zuge.» So sei der Vollzug der bundesrätlichen Vorgabe gewährleistet. Rolf Wirz vergleicht dies mit der Arbeit der Polizei: «Im Baselbiet gibt es eine bestimmte Anzahl an Polizisten und diese sind auch darauf angewiesen, dass Leute, die feststellen, dass etwas nicht korrekt läuft, die Polizei verständigen. Man kann nicht an jeder Ecke einen Polizisten haben.»
Die Gewerkschaft Unia hat zudem die Kontrollen der Sozialpartner auf den Baselbieter Baustellen gelobt und gleichzeitig die Kontrollen im Kanton Basel-Stadt kritisiert, dieser kontrolliere zu wenig. Der Kanton Basel-Stadt hält sich an die Vorgaben des Bundes.
Das Seco hätte Oberaufsicht
Auf Nachfrage hält das Staatssekretariat für Wirtschaft, Seco, aber daran fest, dass diese Praxis den Vorgaben des Bundesrats widerspreche und diese Corona-Kontrollen im Kanton Baselland damit ohne gesetzliche Grundlage stattfinden würden: «Die Einsetzung der Paritätische Berufskommission für eine Vorsondierung widerspricht dem vom Bundesrat bewusst kurz gestalteten (...) Prozess und dessen Zweck, nämlich eine rasche Umsetzung der verschärften Gesundheitsschutzbestimmungen.» Und an anderer Stelle: «Wir gehen davon aus, dass der Kanton seine Praxis mittlerweile an die neue Situation und die neuen Vorgaben angepasst hat.»
Dem ist aber bis heute nicht so, und es stellt sich die Frage, was das Seco jetzt unternimmt, schliesslich hat das Amt gleichzeitig auch die Oberaufsicht darüber, ob die Kantone diese Corona-Kontrollen auf den Baustellen rechtmässig umsetzen. Zur Frage, ob das Seco jetzt eingreift, wollte sich beim Seco niemand auf Band äussern. Im Mailverkehr wurde diese Frage vom Seco explizit ausgeklammert und nicht beantwortet. Fazit: Der Kanton Baselland schert sich um die rechtlich verbindlichen Vorgaben aus Bern, Konsequenzen hat dies bis heute aber keine.
