Im Grossen Rat geht es heute um viel Geld. Die Regierung beantragt dem Basler Parlament eine Erhöhung diverser «Krisentöpfe». Damit soll der Kanton nicht nur in der aktuellen Corona-Krise noch mehr helfen können, sondern auch für künftige Wirtschaftskrisen besser gewappnet sein.
Der grösste Teil der rund 170 Millionen Franken ist für die Erhöhung des sogenannten Bürgschaftsvolumens gedacht. Damit kann der Kanton für Firmen bürgen, die bei einer Bank einen Notkredit aufnehmen müssen. Eine Bürgschaft des Kantons gibt in diesem Fall beiden Seiten Sicherheit. Bis jetzt liegt das Bürgschaftsvolumen, über welches die Basler Regierung verfügen kann, bei 50 Millionen Franken. Die Regierung beantragt eine Erhöhung auf 125 Millionen.
Unterstützung für Start-ups
Samuel Hess, Leiter des Amts für Wirtschaft und Arbeit begründet die geplante Erhöhung: «Wir lernen aus der aktuellen Corona-Krise, wie wichtig es ist, sehr schnell zu handeln. Und da reichen 50 Millionen nicht aus.» Das bedeute aber nicht, dass die 50 Millionen in der aktuellen Krise bereits ausgeschöpft seien. Insbesondere sollen auch Start-ups aus dem Bereich Technologie unterstützt werden, sagt Hess: «Start-Ups haben das Problem, dass sie oft sehr lange forschen und noch keinen Umsatz machen. Darum braucht es für die Start-Ups eine spezielle Lösung.»
Der Regierungsrat will gleichzeitig auch zwei weitere Geldtöpfe füllen, mit welchen Unternehmen und Arbeitnehmenden geholfen werden kann. Nämlich den Krisen- und den Standortförderungsfonds. In beide Töpfe zusammen sollen etwa 43 Millionen Franken fliessen. Ein Unterstützung dieser Vorlagen durch den Grossen Rat ist sehr wahrscheinlich, da sich im Vorfeld keine Partei kritisch geäussert hat.
