Wie soll sich ein Staat verhalten, wenn sich ein Land und dessen Wirtschaft möglichst rasch von einer Krise erholen soll? Das ist eine der ganz grossen Fragen der Finanzpolitik. Die Frage beschäftigt auch Kantone und Gemeinden. In der Region Basel verfolgen die Verantwortlichen unterschiedliche Strategien.
Weiterfahren wie bisher
Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber plant bis jetzt keine Konjunkturprogramme. Obwohl Basel-Landschaft das letzte Jahr mit dem besten Resultat seit 15 Jahren abgeschlossen hat, will der CVP-Politiker nicht einfach Geld in neue Projekte investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln. «Jetzt einfach einen Tunnel oder Schulen zu bauen ist nicht zielführend», sagt Lauber. Und so plant der Finanzdirektor auch in diesem Jahr 200 Millionen Franken zu investieren.
Ganz ähnlich der Stadtpräsident von Liestal Daniel Spinnler (FDP). «Als Stadt haben wir nicht einen genug grossen Hebel, um antizyklische Politik zu betreiben», erklärt er seine Zurückhaltung. Wichtig sei aber, dass die Stadt jetzt bei den Investitionen auch nicht auf die Bremse stehe und bereits geplante Projekte streiche.
Weiterfahren und aufs Gas drücken
Basels Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) hingegen outet sich als Anhängerin der Strategie jetzt nicht Investitionen zurückzuhalten. «Eine solche Krise ist der schlechteste Zeitpunkt, um zu sparen», sagt Soland. Viel eher soll der Kanton jetzt Geld ausgeben.
Ganz ähnlich tönt es beim Gemeindepräsident von Pratteln. FDP-Politiker Stephan Burgunder will so dem lokalen Gewerbe unter die Arme greifen. Die Gemeinde habe dazu extra ein Konjunktur-Programm verabschiedet: «Überall dort, wo es Sinn macht, wollen wir Häuser in Gemeindebesitz renovieren lassen», sagt Burgunder. Die Aufträge sollen idealerweise an Firmen aus Pratteln vergeben werden.
Doch damit nicht genug: Der Gemeinderat beteiligt sich an einer Aktion des lokalen Gewerbes und unterstützt eine Gutscheinaktion: Insgesamt werden so der Bevölkerung in Pratteln Gutscheine im Wert von 180 000 Franken verkauft. Damit kann die Bevölkerung bei den lokalen KMU - vom Velohändlerin, über den Metzger bis zum Sanitär - mit zwanzig Prozent Rabatt einkaufen.
