- Der Luzerner Regierungsrat will die durch die Coronakrise gebremste Wirtschaft mit guten Rahmenbedingungen wieder in Gang bringen.
- Zusätzliche Mittel soll es nur für besonders betroffene Branchen geben wie den Tourismus, für den eine Hilfe von einer Million Franken geplant ist.
- Der Kanton Luzern will nur dort eingreifen, wo die Massnahmen von Bund oder Gemeinden Lücken hinterlassen oder wo Branchen besonders betroffen sind.
- Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sollen verbessert werden, die Steuerbelastung nicht grösser werden.
Der Luzerner Regierungsrat hat ein Impulsprogramm für die Wirtschaft vorgestellt. Regierungspräsident Paul Winiker sagte, die Coronakrise sei ein Zweifrontenkampf für die Gesundheit der Bevölkerung einerseits und jene der Wirtschaft andererseits. Es gelte nun, die Luzerner Firmen auf ihrem Weg aus der Krise so gut wie möglich zu unterstützen.
Chancen der Digitalisierung nutzen
Der Regierungsrat habe keine neue Wirtschaftspolitik erfunden, sondern die bisherige justiert, sagte Winiker. Er wolle die negativen Folgen der Krise mindern, aber auch sich daraus ergebende Chancen nutzen, etwa die Digitalisierung.
Wirtschaftsdirektor Fabian Peter sagte, allein mit Geld vom Staat könne die Wirtschaft nicht gerettet werden. Das Spiel von Angebot und Nachfrage müsse schnell wieder in Gang kommen. Optimal wäre, wenn Luzern wirtschaftlich gestärkt aus der Krise hervorgehe.
Zu den kurzfristigen Massnahmen gehören eine Überwachung der Entwicklung, eine gezielte Kommunikation zur Verbesserung der Konsumentenstimmung sowie die Beschleunigung von Projekten, etwa im Bausektor. Falsch wäre es, Projekte abzubrechen, um zu sparen, sagte Peter.
Sorgenkind Tourismus
Eine Sonderbehandlung erhält der Tourismus. Diese Branche sei im Kanton Luzern überdurchschnittlich von der Krise betroffen, zudem dürften die ausländischen Gäste noch längere Zeit fehlen, sagte Peter. Der Kanton Luzern hat im April zur Stützung des Tourismus 700'000 Franken gesprochen. Jetzt soll eine Million dazu kommen. Vorgesehen ist das Geld für Promotionen, Kampagnen und Massnahmen bis und mit 2022. Ein Ziel ist es auch, den Tourismus zu diversifizieren und widerstandsfähiger zu machen.
Die kantonalen Mittel sollen dort eingesetzt werden, wo der Tourismus am meisten betroffen ist. Peter geht davon aus, dass dies eher die Stadt sein werde, weil die Schweizer auf dem Land Ferien machen würden. Der Tourismus auf der Landschaft solle deswegen nicht bevorzugt behandelt werden, wie dies die kantonsrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) fordere.
Kritik der Gewerkschaften
Der Kantonsrat wird am 29. Juni eine Sondersession zu Corona und zu möglichen Massnahmen des Kantons führen. Das Parlament müsse dann jene Lücken schliessen, die der Vorschlag des Regierungsrats aufweise, forderte der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) in einer Reaktion. Die vorliegende Strategie beschränke sich weitgehend auf beobachten, informieren und appellieren.
Nötig seien aber ein Überbrückungs- oder Nothilfefonds sowie ein Lohnausgleich bei Kurzarbeit um den «überdurchschnittlich Anstieg der Arbeitslosenzahlen» zu bekämpfen. Auch die Erhöhung der Prämienverbilligung oder Ergänzungsleistungen würden die Kaufkraft und damit die Luzerner Wirtschaft stärken.
