Vor dem Baselbieter Strafgericht stand eine 59-jährige Rentnerin. Eine Frau, die den ganzen Tag vor dem Computer zu verbringen scheint. Wer ihr Facebook-Profil anschaut, der sieht, dass sich die Rentnerin im Stundentakt empört. Über Flüchtlinge beispielsweise oder den Bundesrat. Ihr liebstes Ziel sind aber linke Politikerinnen wie Simonetta Sommaruga, Juso-Präsidentin Tamara Funiciello oder die ehemalige grüne Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin.
Über Spiess-Hegglin schrieb die Frau auf Facebook, sie sei primitiv und habe keinen IQ. Spiess-Hegglin zeigt Leute wie diese Frau, die sie im Internet beleidigen, konsequent an. Sie sagt: «Meine Erfahrung ist, dass es sich lohnt, diese Leute aus der Anonymität zu zerren und in die Öffentlichkeit zu bekommen. Es ist mir wichtig, dass ich diesen Leuten in die Augen schauen kann und sie mir. Und dann ändert sich die Haltung des Gegenübers.»
Versprechen, mit den Beschimpfungen aufzuhören
Oft kann sie sich ohne Gerichtsverhandlung einigen. Das geschah auch vor dem Baselbieter Kantonsgericht. Vor der eigentlichen Verhandlung lud der Gerichtspräsident Jolanda Spiess-Hegglin und die Rentnerin zu einem Vergleichsgespräch ein - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die beiden Parteien einigten sich. Über den Inhalt der Abmachung wurde Stillschweigen vereinbart.
Bei anderen Fällen verlangte Spiess-Hegglin jeweils von den Angeklagten, dass sie sich per Unterschrift dazu verpflichten, künftig auf Hasskommentare zu verzichten. Die Vereinbarung, die nun am Baselbieter Strafgericht getroffen wurde, dürfte ähnlich ausgefallen sein.
Positive Erfahrungen
Jolanda Spiess-Hegglin sagt: Sie habe stets positive Erfahrungen mit Vergleichen gemacht: «Ich rechne damit, dass ich auch jetzt von der Rentnerin nichts Negatives mehr hören werde.» Man habe im Anschluss an die Vergleichverhandlung sogar noch zusammen Kaffee getrunken.
Leute dagegen, die für Hasskommentare von einem Gericht verurteilt werden, würden sich häufig als Opfer sehen - und dann weiter Leute beschimpfen im Internet.
