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Demokratie darf kosten Luzerner Regierung lehnt höhere Hürden für zweite Wahlgänge ab

  • Ein FDP-Vorstoss im Luzerner Kantonsparlament fordert: Bei Majorzwahlen – also bei Wahlen in den Regierungs- oder den Ständerat – müssten die Rahmenbedingungen angepasst werden.
  • Konkret solle es nur noch zu zweiten Wahlgängen kommen, wenn Kandidierende im ersten Wahlgang mehr als 10 Prozent des absoluten Mehrs erreicht haben.
  • Heute gebe es zu viele zweite Wahlgänge, die «aussichtslos» seien. Dies sei kostenintensiv und ineffizient, heisst es weiter.
  • Die Luzerner Regierung lehnt den Vorstoss ab. Finanzielle Gründe rechtfertigten es nicht, politische Rechte einzuschränken, die für die Demokratie wichtig seien, schreibt sie in ihrer Antwort.

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