Die Solothurner Regierung hat am Dienstag den Schlussstrich gezogen unter den Deponie-Streit mit Däniken. Sie hat eine Beschwerde der Gemeinde als gegenstandslos abgeschrieben. Däniken hat nämlich erreicht, was es wollte: Es gibt am Standort Bergmatt keine Deponie für Bauschutt und ähnliche Materialien.
Jahrelang hatte Däniken gegen die Deponie-Pläne gekämpft. Bis vor Bundesgericht wolle man gehen, drohte die Gemeinde. Sie erachtete den Standort als ungeeignet. Er liege in einem Rutschgebiet und am Rand des Gewässerschutzbereichs, kritisierte Däniken. Zudem sei der Standort Teil der Juraschutzzone und beeinträchtige einen Wildtierkorridor.
Genügend Platz ohne Däniken
2014 konnte Däniken im Kantonsparlament einen Erfolg verbuchen: Der Kantonsrat unterstützte die Beschwerde und wies die Regierung an, nochmals über die Bücher zu gehen.
Das hat die Regierung mittlerweile getan und ist zum Schluss gekommen: Es braucht die Deponie in Däniken gar nicht mehr. «Wir haben genügend Platz in anderen Deponien zur Verfügung», sagt David Wittwer vom Amt für Umwelt gegenüber Radio SRF.
Mehr Platz gebe es beispielsweise in der Deponie im Attisholz-Wald. Auch in Trimbach soll eine Deponie erweitert werden. Und in Oensingen ist die Deponie Aebisholz geplant.
Solothurner Bauschutt in den Aargau?
Es gibt noch einen weiteren Grund, weshalb die Deponie in Däniken nun nicht realisiert wird. «Sämtliche Investoren, die Interesse hatten, haben sich zurückgezogen», sagt Wittwer.
Einer der Investoren will nun nicht weit von Däniken entfernt im Kanton Aargau eine Deponie realisieren. Dorthin könnte künftig auch der Bauschutt aus dem Solothurner Niederamt geführt werden.
Der Kanton Solothurn will sich künftig aber auch dafür einsetzen, dass vermehrt Baustoffe wiederverwertet statt abgelagert werden. Zusammen mit dem Kanton Bern hat er Empfehlungen für die Verwendung von mineralischen Recycling-Baustoffen herausgegeben. Eine entsprechende Broschüre wurde soeben publiziert.
