Dicke Luft - Schaffhauser GPK kritisiert die Regierung scharf

• Rechtlich habe die Regierung korrekt gehandelt, schreibt die Geschäftsprüfungskommission GPK in ihrem Bericht zum Verkauf der Aktien des Elektrizitätswerkes EKS in den Kanton Thurgau.

• Die GPK wirft der Regierung aber vor, sie habe damit eine klare Willensäusserung des Kantonsrates ignoriert und damit das Verhältnis zum Kantonsrat «einer Zerreissprobe unterzogen».
• Als Folge dieses Vorfalles will die GPK, dass die Finanzkompetenz der Regierung im Bereich des Finanzvermögens neu geregelt – sprich: beschnitten wird.

• Die Regierung weist die Kritik der GPK als nicht in allen Teilen korrekt, beziehungsweise teilweise unvollständig zurück.
• Mit dem Rück- und Weiterverkauf der Aktien habe der Regierungsrat seine ihm zustehenden demokratisch legitimierten Kompetenzen ausgeübt.