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Die Privatisierung harzt Die Auslagerung des Zürcher Lehrmittelverlags verzögert sich

Der Verlag soll in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Das gestaltet sich schwieriger als erwartet.

Die meisten Bücher, die Zürcher Schülerinnen und Schüler aufschlagen, stammen aus dem Lehrmittelverlag. Damit sich der Verlag besser auf dem Markt behaupten kann, soll er in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Das hat der Zürcher Kantonsrat beschlossen – vor mittlerweile fast drei Jahren

Eigentlich hätte die Umwandlung auf Anfang 2019 vollzogen sein sollen. Das Ziel wurde jedoch verfehlt, sagt Wolfgang Annighöfer von der Zürcher Bildungsdirektion: «Wir haben die rechtliche Komplexität unterschätzt.» Deshalb brauche es weitere Abklärungen, die Umwandlung verzögert sich.

Und zwar mindestens um ein Jahr. Was auch finanzielle Folgen hat. Der Verlag benötigt einen Nachtragskredit für das laufende Jahr, weil er doch noch Teil der kantonalen Verwaltung ist, aber nicht budgetiert wurde. Den Steuerzahler koste die Verzögerung nichts, sagt Annighöfer.

Harsche Worte der Grünen

Zweifel an dieser Darstellung hat Esther Guyer, Kantonsrätin der Grünen: «Es ist skandalös. Und sicher kostet es den Steuerzahler.» In diesem Fall habe die CVP-Bildungsdirektorin Siliva Steiner ihr Departement nicht im Griff, so Guyer.

Schützend vor ihre Regierungsrätin stellt sich die Präsidentin der kantonalen CVP, Nicole Barandun. Die Umwandlung in eine AG sei eine komplexe Angelegenheit, die Zeit benötigt: «Mir ist es lieber, man macht es sorgfältig und nimmt sich dafür etwas mehr Zeit.» Den Angriff der Grünen betrachtet Barandun als «Wahlkampfgeplänkel».

Trotz der harschen Worte der Grünen dürfte der Nachtragskredit für den Lehrmittelverlag eine Mehrheit finden im Parlament. Und auf 2020 sollte der Verlag dann eine Aktiengesellschaft sein – definitiv.

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