Durchbruch nach vielen Jahren - Winterthurer Parlament einigt sich über Parkplätze

Seit Jahren sorgt die sogenannte Parkplatzverordnung in Winterthur für heftige Kontroversen. Nun stimmt das Winterthurer Parlament mit deutlicher Mehrheit von 54 zu 3 Stimmen einer neuen Vorlage zu. Dabei geht es darum, wie viele Parkplätze Bewohnern und Unternehmerinnen bei einem Neu- oder Umbau auf privatem Grund zustehen.

Winterthur und seine Parkplatzverordnung

Die letzte gültige Parkplatzverordnung stammt aus den 80er-Jahren und ist damit längst nicht mehr aktuell. 2011 führte der Stadtrat deshalb eine Übergangslösung ein. Sie gilt heute noch. Dies, weil das Stimmvolk eine neue Verordnung vor vier Jahren an der Urne abgelehnt hat.

Über ein Jahr lang hat die zuständige Kommission im Gemeinderat über die neue Parkplatzverordnung diskutiert. Intensiv sei es gewesen, so FDP-Gemeinderätin Romana Heuberger: «Wir klopften auch mal auf den Tisch und benötigten Time-Outs, um uns wieder zu finden.» Mit der neuen Parkplatzverordnung habe man aber einen gutschweizerischen Kompromiss gefunden.

Je näher am Zentrum, desto weniger Parkplätze

Parlamentarierinnen von links bis rechts stimmen Heuberger zu. Bei der Vorlage hängt die Zahl der Parkplätze einerseits von der Nutzung ab. Zudem spielt es eine Rolle, wo ein Neubau geplant wird. Je besser ein Grundstück durch den öffentlichen Verkehr erschlossen ist, desto stärker wird die Anzahl Parkplätze beschränkt.

Um das Gewerbe nicht zu benachteiligen, verschafft die neue Regelung Firmen aber mehr Spielraum bei der Berechnung der Parkplätze. Zudem gibt es Ausnahmen wie beispielsweise für Betriebe mit Schichtwechseln. «Die Vorlage ist eigentlich zu wenig liberal für uns», sagt SVP-Gemeinderat Michael Gross. «Aber das Wichtigste ist die Rechtssicherheit.»

Die drei Gegenstimmen im Parlament

Nur drei Politiker lehnten die neue Parkplatzverordnung ab: Zwei SVP-Mitglieder und Marc Wäckerlin, der für die Piraten im Gemeinderat sitzt. Er argumentierte, eine Parkplatzverordnung sei nicht nötig. «Es wäre richtig, wenn jeder so viele Parkplätze macht, wie er benötigt», so Wäckerlin. «Ohne Regulierung entscheidet der Markt.»

Sehr glücklich über den Kompromiss ist SP-Stadträtin Christa Meier. «Meine Vorgänger haben bereits an dieser Verordnung gearbeitet. Ich freue mich sehr, dass wir diese Vorlage nun durchgebracht haben.» Meier hofft, dass kein Verband das Referendum ergreift.