Die Regierungen der sechs Zentralschweizer Kantone haben Stellung genommen zu den Ausbauplänen des Bundes bei der Bahninfrastruktur. Mit den Prioritäten des Bundesrates sind sie grundsätzlich einverstanden.
Es sei klar, dass vor allem die Kapazitäten zwischen Zug und Zürich ausgebaut werden müssten. Die Kantone nehmen «mit Genugtuung zur Kenntnis», dass der Zimmerberg-Basistunnel II im Ausbauschritt der Bahn bis 2035 enthalten ist.
Die Regierungen wollen aber auch das Projekt des Durchgangsbahnhofs Luzern (DBL) vorantreiben. Der Bundesrat hatte Anfang Oktober den DBL als Projekt eingestuft, welches von Dritten – auf eigenes Risiko – finanziert werden könne.
Offene Fragen bei Vorfinanzierung
Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug begrüssen zwar die Möglichkeit der Vorfinanzierung, wie sie in der Medienmitteilung schreiben. So könne man wichtige Vorarbeiten leisten und den Bau des DBL beschleunigen.
Wie diese Vorfinanzierung allerdings konkret aussehen könnte und wie sie für die Kantone tragbar wäre, da bestehe noch Klärungsbedarf.
Der Luzerner Baudirektor Robert Küng sagte, eine Vorfinanzierung auf eigenes Risiko komme nicht in Frage. Möglich wäre etwa eine Übernahme der Zinskosten für die Zeit, die mit der Vorfinanzierung gewonnen werde.
Gemäss Küng könnten mit einer Vorfinanzierung vier bis fünf Jahre gewonnen werden. Bis diese stehen müsste, hat der Kanton noch Zeit, weil die weitere Planung am DBL ohnehin noch etwa acht Jahre in Anspruch nimmt.
Die Kantonsregierungen verlangen nun vom Bund Folgendes:
- Der Bundesrat soll die Projektierung des DBL unverzüglich auslösen und finanzieren
- Die Projektierung des DBL soll explizit im Bundesbeschluss zum Ausbauschritt 2035 erwähnt werden
