Bürgerinnen und Bürger des Kantons Freiburg können sich seit drei Jahren an einen Mediator wenden, wenn sie mit der Kantonsverwaltung nicht zufrieden sind. Wenn sie zum Beispiel der Ansicht sind, dass sie zu viel Steuern zahlen oder dass sie aufgrund einer Baustelle zu viel Lärm ausgesetzt sind. Der Mediator macht sich ein Bild, vermittelt, sucht nach einer einvernehmlichen Lösung. Nach drei Jahren hört Philippe Vallat als Mediator des Kantons Freiburg auf und zieht eine durchzogene Bilanz.
Es gibt einiges zu verbessern.
In den letzten drei Jahren wurde er knapp 150 Mal angerufen, am häufigsten von Bürgerinnen und Bürgern, zum Teil auch von den Behörden. In den meisten Fällen habe er geholfen, die Differenzen zwischen den Bürgern und den kantonalen Behörden gütlich beizulegen – oder zumindest, dass die Bürger die administrativen und gesetzlichen Regeln besser verstehen. Das Bedürfnis für einen Mediator sei da, aber die Ressourcen nicht, sagt Vallat.
Zu wenig Stellenprozente
20 Prozent hatte der Mediator zur Verfügung, um sich um die Probleme zu kümmern. Das sei zu wenig, sagt Philippe Vallat. Der Staatsrat hat die Stellenprozente zwar nun verdoppelt – die Nachfolgerin von Vallat erhält 40 Prozent – aber auch das reiche nicht, kritisiert Vallat. Eine noch grössere Herausforderung sehe er aber in der Unabhängigkeit des Mediators.
Die Beziehung zur politischen Ebene sei teilweise kompliziert gewesen. Seine Interventionen seien bei den Behörden nicht immer gut angekommen, so Vallat. Und die Aufgaben seien gesetzlich nicht klar geregelt.
In der Stadt Bern seit über 20 Jahren
Eine klare Definition sei wichtig, sagt auch Beatrice Inglin. Sie war 12 Jahre lang Ombudsfrau des Kantons Basel-Stadt und ist temporär die Stadtberner Ombudsfrau. In der Stadt Bern habe das Stadtparlament die Kompetenzen der Ombudsstelle geregelt und ihr damit eine Legitimation gegeben, so Inglin. Damit sei die Stelle unabhängig und geniesse auch das Vertrauen der Verwaltung.
