Die Obwaldner Kantonsparlamentarier haben heute über eine Lockerung beim Sprachnachweis von reichen Ausländern bei der Einbürgerung diskutiert. Das Plenum lehnte einen Antrag der SVP auf Ausnahmen für Vermögende mit 26 gegen 24 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Test in anderer Landessprache
Die SVP forderte, dass Gesuchsteller den Sprachtest auch in einer anderen Landessprache ablegen können, wenn «überwiegende wirtschaftliche Interessen der Allgemeinheit» dies rechtfertigten. Daniel Wyler (SVP) sagte, es sei ein offenes Geheimnis, dass letztlich alle im Kanton profitierten, wenn gute Steuerzahler zuzögen.
Verstoss gegen Bundesrecht
Sowohl Regierungsrat Christoph Amstad (CVP) wie auch die Präsidentin der Rechtspflegekommission erklärten, solche Ausnahmen seien wohl bundesrechtswidrig. Man habe diese Frage im Vorfeld abgeklärt.
Wenn man genug Geld hat, kann man in Obwalden den Schweizer Pass kaufen – das kann nicht sein.
Markus Ettlin (CVP) sagte, das Signal nach aussen wäre verheerend: «Wenn man genug Geld hat, kann man in Obwalden den Schweizer Pass kaufen – das kann nicht sein.» Und Helen Keiser (CSP) erinnerte daran, warum Deutsch vorgeschrieben sei: «Es geht darum, dass die Leute gut integriert sind.»
Es gibt Ausnahmen für «Working Poor». Warum nicht auch für «Working Rich»?
Unterstützung erhielt die SVP von der FDP: Branko Balaban erinnerte an den Spardruck im Kanton, bei dem zusätzliche Einnahmen durch reiche Zuzüger willkommen seien. Und Hans-Melk Reinhard sagte, es gebe ja auch Ausnahmen für Behinderte oder Working Poor: «Warum also nicht auch für Working Rich?»
