- Seit heute erhalten auch die Kantone Bern und Aargau Passagierdaten der Zürcher Polizei.
- Ständerat Ruedi Noser stärkt dem Kanton Zürich bei dieser Praxis den Rücken.
- Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren setzt dagegen weiterhin auf die Zusammenarbeit mit dem BAG.
Jede Person, die in einem Risikogebiet war und am Flughafen Zürich landet, muss ein Formular ausfüllen. Seit Montag holt sich die Flughafenpolizei diese Kontaktdaten direkt nach der Landung bei den Airlines – und trägt sofort alle Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Zürich in die kantonale Meldedatenbank ein.
Nun wollen auch andere Kantone von diesen Daten profitieren. Seit heute stellt der Kanton Zürich diese Passagierlisten auch den Kantonen Bern und Aargau zur Verfügung. Der Kanton Thurgau habe ausserdem Interesse angemeldet, bestätigt die Kantonspolizei Zürich eine Meldung des Tages-Anzeigers.
«Kantone müssen nicht auf Bund warten»
Die Passagierdaten sollten eigentlich zuerst zum Bundesamt für Gesundheit gelangen, das dann Stichproben den Kantonen weiterleitet – in der Vergangenheit hat dies Tage gedauert. Deshalb wollte Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) das Zepter selber in die Hand nehmen. Dass nun auch andere Kantone folgen sei positiv, sagt der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser.
«So können auch andere Kantone ihre Bevölkerung schneller schützen.» Dieses Beispiel zeige, dass die Kantone kreative Lösungen suchen. «Die Kantone müssen nicht auf das BAG warten», so Noser weiter. Schliesslich habe der Bund den Kantonen auch den Auftrag gegeben, Massnahmen zur Eindämmung des Virus zu treffen.
Zurückhaltende Gesundheitsdirektorenkonferenz
Kritischer zeigt sich die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren. Man habe Verständnis dafür, dass die Kantone diese Daten möglichst schnell haben wollen. «Wir setzen aber weiterhin auf die Zusammenarbeit mit dem BAG», sagt Tobias Bär, Sprecher der Gesundheitsdirektorenkonferenz.
«Wir setzen weiterhin auf die Zusammenarbeit mit dem BAG»
Man wolle verhindern, dass die direkte Datenlieferung an die Kantone dazu führe, dass die Daten weniger schnell zum BAG gelangen. «Die meisten Kantone sind immer noch von den Passagierdaten des Bundes angewiesen», so Tobias Bär.
