- Der Urner Landrat sprach sich am Mittwoch einstimmig für den Voranschlag der Regierung aus.
- Das avisierte Minus ist mit gut 9 Millionen Franken mehr als doppelt so gross wie jenes im Budget des laufenden Jahres.
- Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 100 Prozent.
Die Nettoinvestitionen liegen mit knapp 63 Millionen Franken deutlich über dem Vorjahr. Viel Geld brauchen der Um- und Neubau des Kantonsspitals, die Umfahrungsstrasse West-Ost-Verbindung (Wov) und der Kantonsbahnhof Altdorf.
Uri erwartet zwar deutlich höhere Steuererträge im kommenden Jahr. Diese können den Rückgang beim nationalen Ressourcenausgleich um über 4 Millionen Franken aber nicht kompensieren.
Weniger Geld für Kommunikation
Ein «einigermassen tragbares Budget» nannte der Sprecher der CVP-Fraktion den Voranschlag. Ähnlich äusserten sich FDP und SVP. Die SP mahnte, man müsse angesichts der roten Zahlen auf der Hut sein.
Die Finanzkommission beantragte, 70'000 Franken für Kommunikationsmassnahmen bei der Baudirektion aus dem Budget zu streichen, weil nicht klar sei, wofür das Geld nötig sei. Baudirektor Roger Nager (FDP) führte vergeblich aus, dass Grossprojekte auch grosse Kommunikation forderten. Der Rat folgte dem Antrag mit 44 zu 13 Stimmen und strich den Betrag aus dem Budget.
Geld für Entwicklung des Urserentals
Für Diskussionen sorgte ein Posten von 240'000 Franken für eine Ideenkonkurrenz zur touristischen Entwicklung des Urserntals 2040. Man wolle drei Planungsteams eine Gesamtvorstellung erarbeiten lassen, sagte Bildungsdirektor Beat Jörg (CVP). Ähnlich sei man schon im Talboden vorgegangen.
Das Urserntal sei ja nicht unendlich gross, entgegnete Alois Zurfluh (CVP). Er befürchte einen Papiertiger und forderte, den Beitrag zu streichen.
Dafür sprach sich auch die SVP aus. Thomas Sicher (FDP) sah das anders. Positiv werte er, dass sämtliche Player im Boot seien, von der Armasuisse über die SBB, bis hin zu den Gemeinden. Der Rat stellte sich mit 33 zu 24 Stimmen bei einer Enthaltung hinter den Kredit.
Finanzplan zur Kenntnis genommen
Der Landrat nahm zudem den Finanzplan 2020 bis 2023 ohne Wertung zur Kenntnis. In den vier Jahren plant der Kanton mit Defiziten zwischen 9 und 11 Millionen Franken.
