Die sogenannte «Städteinitiative» – die SP hat sie schon in verschiedenen Städten durchgebracht, zum Beispiel in Zürich, St. Gallen, Biel und Thun – war am Dienstagabend auch Thema im Parlament der Stadt Baden.
Das Ziel der Initiative ist überall gleich: Autoverkehr reduzieren, öffentlichen Verkehr fördern und vor allem sichere Wege für Fussgänger und Velofahrerinnen schaffen. In Baden reichte die SP die Initiative 2016 mit 1200 Unterschriften ein. Im Frühling 2017 sagte der Einwohnerrat von Baden Ja dazu. Damit erübrigte sich eine Volksabstimmung und man konnte zur Umsetzung schreiten. Der Stadtrat erhielt den Auftrag, dem Einwohnerrat ein Reglement «für eine nachhaltige städtische Mobilität» vorzulegen.
Der Stadtrat machte sich ans Werk und schrieb – der Effizienz verpflichtet – mehr oder weniger das Reglement der Stadt Luzern ab, wo die SP-Städteinitiative schon vor längerer Zeit angenommen worden ist. Schon in der Diskussion über die Initiative im Frühling 2017 hatte der Stadtrat argumentiert, das Begehren renne eigentlich offene Türen ein, denn im Planungsleitbild der Stadt würden schon praktisch die gleichen Ziele stehen. Mit dem Reglement fasse man eigentlich nur das zusammen, was andernorts schon festgehalten sei, argumentierte am Dienstagabend Stadtammann Geri Müller.
Bürgerliche wollen Vernehmlassung
Perplex musste er dann aber zur Kenntnis nehmen, dass der Rat das Reglement praktisch einstimmig zurückwies. Der Antrag auf Rückweisung kam von der SVP. Zu vieles sei schwammig formuliert, zum Beispiel das Ziel, den Autoverkehr um zehn Prozent zu reduzieren. «Es ist gar nicht klar definiert, von welchem Stand man hier ausgeht. Ist das von heute oder von der Vergangenheit?», fragte SVP-Einwohnerrat Daniel Glanzmann. Er bemängelte auch, die Interessen des Gewerbes seien zu wenig berücksichtigt.
Die Forderung der SVP: Das Reglement müsse in eine Vernehmlassung gehen in der Bevölkerung, bei Verbänden, dem Gewerbe und den Parteien. Dieser Forderung schlossen sich FDP und CVP an. Aber auch Grüne, Team Baden und die SP stimmten grossmehrheitlich für Rückweisung. Erstaunlich, denn es war ja die SP, die die Städteinitiative lanciert hatte. Und die SP hatte im Vorfeld der Einwohnerratssitzung signalisiert, dass sie voll und ganz hinter dem Reglement des mehrheitlich links-grünen Stadtrats stehe.
Retten, was zu retten ist
Warum dann doch der Schwenk? Karin Bächli von der SP begründet es so: Die FDP habe angedeutet, sie würde das Reglement nicht zurückweisen, sondern Nein sagen dazu. Wenn die SP und mit ihr das Team und die Grünen die Rückweisung verhindert hätten, hätte es eine Ja-Nein-Abstimmung gegeben zum Reglement und dann hätte die bürgerliche Seite das Reglement vielleicht komplett versenkt abgelehnt. Damit wäre die Städteinitiative der SP in Baden erledigt gewesen. Die SP handle also nach der Devise: Lieber jetzt zurückweisen und noch ein Reglement in der Hinterhand als plötzlich gar nichts mehr in der Hand.
Nun dreht das Reglement für «nachhaltige städtische Mobilität» in der Stadt Baden also eine grosse Zusatzrunde. Es wird Aufgabe des neu zusammengesetzten und wieder bürgerlich dominierten Stadtrates sein, im Jahr 2018 die Vernehmlassung durchzuführen. Wenn das Reglement dann wieder in den Einwohnerrat kommt, wird sich zeigen, ob die bürgerliche Seite ernsthaft an der Umsetzung der Initiative interessiert ist, oder ob es wie am Dienstag eine Verzögerungstaktik anwendet mit dem Ziel, zu einem späteren Datum das Reglement gleich ganz abzuschiessen.
Regionaljournal Aargau Solothurn, 06:32 Uhr; bras
