- Der Geschäftsbericht 2018 des Stadtrats Baden sieht eigentlich katastrophal aus.
- Von den Jahreszielen sind 8 von 13 nicht erreicht, bei den Legislaturzielen wurden gar 9 von 12 verfehlt.
- Der Einwohnerrat übt Kritik, aber nur zurückhaltend.
Für das Jahr 2018 hatte sich der Stadtrat von Baden viel vorgenommen. Er wollte mehr Velo- und ÖV-Verkehr. Auch die Sanierung und Entwicklung des Kunstmuseums Langmatt wollte er angehen. Und zu den Zielen gehörten neben der Revision der Bau- und Nutzungsordnung auch eine Strategie für die Fusion mit anderen Gemeinden.
Nur: Bei all diesen Zielen steht im Geschäftsbericht 2018 der Vermerk «nicht erreicht». Dazu kommen noch viele weitere, die auch nicht erreicht wurden. Auf die Schulter klopfen kann sich die Stadtregierung nur in wenigen Punkten, so zum Beispiel bei einer Strategie zur Ansiedlung von Firmen aus den Bereichen Informatik, Medizintechnik und Gesundheit.
Bei den Zielen für die ganze Legislatur 2015 bis 2018, die inhaltlich weitgehend ähnlich sind wie die Jahresziele, sieht die Bilanz noch schlechter aus. Hier wurde praktisch keines der Ziele erreicht. Eine Ausnahme bilden wieder wirtschaftliche Zielsetzungen. «Wenn man von 12 Legislaturzielen nur 3 erreicht, dann ist das schon eher ein ernüchterndes Ergebnis», moniert Luca Wälty von der linken Ratsseite (Team Baden).
Wenn man von 12 Legislaturzielen nur 3 erreicht, dann ist das schon eher ein ernüchterndes Ergebnis.
Auch Daniel Glanzmann von der SVP ist nicht zufrieden mit der Bilanz des Stadtrates: «Man sollte schon lange die Verwaltung reformieren, da darf man von Stillstand sprechen. Und seit Jahren redet man von der Langmatt, die man sanieren sollte, auch hier kann man von Stillstand sprechen.»
Die Kritik hielt sich an der Sitzung des Einwohnerrates vom Dienstagabend aber in engen Grenzen. Natürlich könne man nicht stolz sein auf Bilanz 2018 des Stadtrates, sagten viele Rednerinnen und Redner. Aber es gebe Erklärungen dafür.
Grosser Zeitaufwand für Budget
Die wichtigste lieferte Beatrice Bürgler von der für die Prüfung des Geschäftsberichts zuständigen Strategiekommission: «Die Verwaltung und der Stadtrat waren die ersten vier Monate des Jahres 2018 sehr stark mit Budgetfragen beschäftigt. Das wusste man noch nicht, als man die Jahresziele formuliert hatte. Das muss man berücksichtigen.»
Mit «Budgetfragen» meint Bürgler die Spezialkommission des Einwohnerrates, die den Auftrag hatte, das Budget 2019 auf Sparmöglichkeiten abzuklopfen. Ihr konkreter Auftrag, erteilt vom Einwohnerrat: Den Aufwand um 1.5 Millionen Franken reduzieren. Das bedeutete Sitzung um Sitzung mit den Angestellten der Verwaltung und viele Arbeitsstunden, die in die Suche nach Sparmöglichkeiten gesteckt wurden.
Deshalb, so sahen viele Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte am Dienstag ein, seien viele wichtige Geschäfte einfach liegen geblieben und deshalb habe der Stadtrat auch seine Ziele nicht erreichen können. Dafür präsentierte er aber ein Budget mit den gewünschten Zahlen.
Stadtammann Markus Schneider nahm die kritischen Voten zur Kenntnis und betonte in seiner Replik, Baden sei nicht einfach ein Jahr lang stillgestanden. Man habe viel gearbeitet und einige Projekte, vor allem Bauprojekte, gestartet, zum Beispiel das neue Oberstufenzentrum Burghalde. Aber ja, die Ziele seien zu hoch angesetzt gewesen, gab Schneider zu: «Wir müssen uns an der Nase nehmen, dass wir bei zukünftigen Zielen die Indikatoren so setzen, dass wir sie realistisch bewerten und dann am Schluss schreiben können, das Ziel erreicht zu haben.»
Wir müssen uns an der Nase nehmen.
Die Liste der Ziele für das Jahr 2019 ist denn auch schon massiv gekürzt worden. Sie ist nur noch halb so lang wie jene für das Jahr 2018. Und die Ziele sind auch weniger konkret formuliert, sondern mehr als Visionen. Das tönt zum Beispiel so: «Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Infrastruktur, Partizipation: Für die Bevölkerung relevante Koordinations- und Beratungsstellen sind bekannt und zugänglich.»
Oder auch so: «Stadtidentität, regionale Zusammenarbeit: Mit den interessierten Gemeinden ist das Vorgehen betreffend gemeinsames Verständnis für die langfristige Stärkung des funktionalen Raumes geklärt.» Den Geschäftsbericht 2018 genehmigte der Einwohnerrat Baden am Dienstag übrigens einstimmig.
