Kurz vor Ablauf der Frist macht der Kanton Schaffhausen von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch. Er kauft einen 25-Prozent-Anteil der Axpo am Elektrizitätswerk Schaffhausen (EKS) zurück. Rund 40 Millionen Franken hatte die Axpo 2004 dafür bezahlt. Der Kanton zahlt nun für das gleiche Paket 53 Millionen Franken.
Ein Teil der Aktien geht in den Thurgau
Einen grossen Teil dieses Pakets, nämlich 15 Prozent der EKS-Aktien, stösst der Kanton aber gleich wieder ab. Zum Preis von knapp 32 Millionen Franken verkauft er diese 15 Prozent an die Energie Thurgau EKT. «Ein strategischer Entscheid», sagt der zuständige Regierungsrat Martin Kessler. «Vor allem im Netzbereich besteht ein grosses Potenzial für Synergien zwischen den beiden Kantonen Schaffhausen und Thurgau.»
Von einem Amtsenthebungsverfahren ist die Rede
Der Weiterverkauf von EKS-Aktien brüskiert allerdings den Schaffhauser Kantonsrat. Dieser hatte erst vor einer Woche in einem dringlichen Postulat gefordert, dass alle EKS-Aktien wieder in den Besitz des Kantons Schaffhausen kommen. «Einen solchen Affront habe ich noch nie erlebt», schimpft Postulent Markus Müller (SVP). «Der Regierungsrat missachtet komplett die Parlamentsmeinung.» Es gebe Mitglieder bei der SVP, die sich nun ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Gesamtregierungsrat überlegen würden.
Regierungsrat Martin Kessler versteht die Aufregung hingegen nicht. «53 Millionen Franken für ein Aktienpaket bringt man nicht einfach so auf.» Einen Teil gleich wieder zu verkaufen sei nötig gewesen, damit sich der Kanton nicht weiter verschulde. Er hoffe, dass die Mehrheit des Kantonsrates einsehe, dass die nun getroffene Lösung so schlecht nicht sei.
