- Der Aargauer Grosse Rat wird keine Standesinitiative für eine Flugticketabgabe ausarbeiten.
- Das Parlament lehnte den SP-Antrag für die Initiative am Dienstag nach einer emotionalen Diskussion mit 66 zu 56 Stimmen ab.
- Die Mehrheit des Parlaments war der Ansicht, dass das Thema auf Bundesebene bereits hängig ist und verhandelt werde.
Im Grossen Rat setzten sich damit SVP und FDP durch. Die SP-Fraktion forderte in einem Vorstoss eine Standesinitiative für eine Flugticketabgabe. SP-Aargau Präsidentin Gabriela Suter: «Nichts schadet dem Klima mehr als der Flugverkehr».
Unterstützung erhielt der Antrag von den Grünen, die auf den Fluglärm am Aargauer Himmel hinwiesen. Das klimaschädliche Fliegen müsse eingedämmt werden. Auch die GLP machte sich stark für die Standesinitiative und auch die CVP stellte sich hinter eine Abgabe.
SVP und FDP gegen Ticketabgabe
Das Fliegen sei zu billig, räumte die SVP ein. Dennoch hält SVP-Grossrat Christian Glur die aktuelle Klimadiskussion für übertrieben: «Offensichtlich ist es gewissen Kreisen unter Mithilfe gewisser Medien gelungen der Bevölkerung ein schlechtes Gewissen einzureden».
Obwohl die Mitglieder der FDP Schweiz sich kürzlich in einer Umfrage einen klimafreundlicheren Kurs wünschten, ist auch die Aargauer FDP gegen den Vorstoss der SP. Hier gehe es nur um Mehreinnahmen für den Staat. «Diese Steuer hält niemand vom Fliegen ab», erklärte FDP-Grossrätin Jeanine Glarner. Das Bundesparlament sei an der Prüfung der Frage. Eine Aargauer Standesinitiative für «links-grüne Symbolpolitik» sei nicht notwendig, führte Glarner ins Feld.
