Es war selten in den letzten Jahren, dass im Baselbieter Landrat bei der Genehmigung der Jahresrechnung positive Stimmung herrschte. Heute Donnerstag waren die Gemüter indes aufgeräumt. Das Ergebnis - das zweitbeste der letzten 15 Jahre - gab wenig Anlass zu Kritik. Letztlich resultierte ein Überschuss von 55,5 Millionen Franken - und ohne die Sanierungsmassnahmen bei der Pensionskasse wäre das Plus sogar noch rund Hundert Millionen Franken höher ausgefallen.
Hauptgrund für die Verbesserung des Ergebnisses seien laut Regierung einerseits die harten Sparmassnahmen, welche sie mit ihrer Finanzstrategie seit 2015 vorangetrieben habe; sowie die unerwartet gute Wirtschaftslage. Die Fraktionen nahmen im Parlament den Jahresabschluss positiv zur Kenntnis. Die Finanzkommission wies einzig auf einige offene Fragen hin, namentlich beim Kantonsspital Baselland (KSBL) und der Messe-Beteiligung.
Sparen und Konsequenzen
In der kurzen Debatte folgten die Voten traditionsgemäss bekannten Parteipositionen. SVP und CVP appellierten daran, die aus ihrer Sicht erfolgreiche bürgerliche Finanzpolitik auch in der nächsten Legislatur fortzusetzen. Die SP hingegen beklagte die schmerzlichen Abbaumassnahmen, welche man als Preis für die schwarzen Zahlen habe in Kauf nehmen müsse.
Manche Einsparungen habe man bereits wieder korrigieren müssen, etwa die Lohnkürzung beim Staatspersonal. Zudem habe der harte Sparkurs bei der Universität vermutlich zum städtischen Nein bei der Spitalfusion beigetragen, als «Retourkutsche» quasi. Baselland rechnet auch in den kommenden Jahren mit Überschüssen in der Grössenordnung von 60 Millionen Franken. Für das laufende Jahr wird gar ein Gewinn von 70,8 Millionen Franken erwartet.
