Energiestrategie 2050 - Schaffhauser Stadtregierung sorgt für Verwirrung

Mit der Energiestrategie des Bundes fühlt sich die Schaffhauser Stadtregierung in ihrer Energiepolitik bestätigt. Sie empfiehlt die Vorlage zur Annahme. Und dies nur gerade einen Tag nachdem zwei Stadtratsmitglieder öffentlich gegen die Vorlage aufgetreten sind.

Stadtrat Raphaël Rohner (FDP) und sein Kollege Daniel Preisig (SVP) machten in diesen Tagen unmissverständlich klar: Wir sind gegen das Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050. Die beiden bürgerlichen Stadträte engagieren sich an vorderster Front im Nein-Komitee.

Doch der Schaffhauser Stadtrat verschickt ein Communiqué mit dem Titel: «Energiestrategie 2050: Bestätigung der städtischen Energiepolitik». Die Abstimmungsvorlage sei am 21. Mai 2017 anzunehmen. Unterzeichnet «Im Namen des Stadtrates» vom Stadtpräsidenten Peter Neukomm (SP).

Hier gilt das Kollegialitätsprinzip nicht

Ja, das mache wohl keinen guten Eindruck, muss Peter Neukomm zugeben. Relativiert dann sogleich: «Wenn zwei Mitglieder der Stadtregierung sich anders äussern, ist das ihre Sache», schliesslich gehe es da um eine Vorlage des Bundes. «Da sind die Stadtratsmitglieder etwas freier». Bei einer städtischen Vorlage gelte hingegen das Kollegialitätsprinzip.

Dass die Empfehlung des Stadtrats nur gerade einen Tag nach dem Auftritt des Nein-Komitees verschickt wurde, das ist laut Neukomm «reiner Zufall».