Im Kanton Bern ist eine Steuersenkung für Unternehmen in Sichtweite: Die Steuergesetzrevision 2019 ist am Montag im Grossen Rat auf ein mehrheitlich positives Echo gestossen. Die Vorlage soll am Dienstag in erster Lesung verabschiedet werden.
Bereits gescheitert ist die Ratslinke mit ihrer Fundamentalopposition. So wollte die SP gar nicht aufs Geschäft eintreten – der Kanton könne sich die drohenden Steuerausfälle nicht leisten, von denen zudem nur einige wenige Grossunternehmen profitierten. Der Antrag scheiterte mit 93 zu 45 Stimmen.
Annäherung an den Schweizer Durchschnitt
Im Kanton Bern beträgt die Gewinnsteuerbelastung heute 21,64 Prozent – das ist mehr als in den meisten anderen Kantonen. Der Regierungsrat möchte Bern nun dem schweizerischen Durchschnitt annähern. 2019 soll die Gewinnsteuerbelastung auf 20,20 Prozent gesenkt werden, ein Jahr später auf 18,71 Prozent.
Natürlich gebe noch andere Standortfaktoren als die Steuern, sagte FDP-Fraktionssprecher Adrian Haas, zum Beispiel Bildung, Verkehrserschliessung und ein flexibler Arbeitsmarkt. Aber nichts zu machen, sei keine Möglichkeit.
Die Hände in den Schoss zu legen wäre der falsche Schluss.
Die Steuersenkungen für Firmen würden durch das Sparpaket finanziert – und das gehe nicht, sagte SP-Fraktionssprecherin Béatrice Stucki. Zum Beispiel Steuersenkungen, für die die Jugend den Preis zahle. Und auch Steuersenkungen, die zu Lasten der Lebensqualität von behinderten Menschen gingen, könne die SP nicht verantworten.
Steuersenkungen liegen im Moment ganz klar nicht drin.
Trotz des Widerstands der Ratslinken hat die nun vorliegende kantonale Revision im Kantonsparlament gute Chancen. In der Eintretensdebatte zeigten sich das bürgerliche Lager und Teile des Mitte-Lagers offen für den Vorschlag der Regierung, auch wenn dieser zu beträchtlichen Steuerausfällen führe.
Laut Regierung müsste der Kanton 2019 auf 45 Millionen Franken verzichten. 2020 wären es 103 Millionen Franken. Die Steuerausfälle der Gemeinden sollen sich auf 22,5 beziehungsweise 51,5 Millionen Franken belaufen.
