Der Kanton Luzern verzichtet darauf, vier zusätzliche Stellen für die Prüfung juristischer Personen zu schaffen. Mit genaueren Prüfungen der Steuererklärungen juristischer Personen sollten jährlich zusätzliche 1,5 Millionen Franken für den Kanton und 2,6 Millionen Franken für die Gemeinden erzielt werden. Der Kantonsrat hat am Dienstag ein Postulat aus den Reihen der SP aber mit 78 zu 32 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
David Roth (SP) hatte in seinem Vorstoss gefordert, die im Konsolidierungsprogramm 17 vorgeschlagene Massnahme sei umzusetzen. Der Vorschlag, zusätzliche Steuerfachleute einzustellen, stammt also ursprünglich von der Regierung selber.
Genug Kontrollen?
Die Regierung lehnte die Schaffung neuer Stellen ab, da die Unternehmen zusätzlich zu den kantonalen Steuerverwaltungen auch von der Eidgenössischen Steuerverwaltung und weiteren Stellen geprüft würden. Aufgrund dieser zahlreichen Prüfungen bei den Unternehmen würden die Kontrollen bei den juristischen Personen bereits heute in einem angemessenen Umfang wahrgenommen. Unterstützung erhielt das Postulat von den Grünen. FDP, GLP, CVP und SVP lehnten es ab, die Regierung solle selber entscheiden können, wie viele Steuerexperten es tatsächlich brauche.
Von 19'500 Gesellschaften im Kanton Luzern werden jährlich rund 2500 einer vertieften Kontrolle unterzogen. Je nach Bedarf werden zusätzliche Unterlagen und Informationen eingefordert oder eine Buchprüfung am Domizil der Gesellschaft durchgeführt.
